In der vergangenen Woche wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch einen gezielten Bombenanschlag getötet. Im Europäischen Parlament haben wir der Enthüllungsjournalistin in einer Schweigeminute gedacht und im Plenum über die Lage der Medien- und Pressefreiheit in Malta debattiert.
Daphne Caruana Galizia hatte mehrere Korruptionsfälle in Malta aufgedeckt. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Panama Papers-Skandal richteten sich die Enthüllungen auch gegen die Ehefrau und weitere Vertraute von Premierminister Joseph Muscat. An die Ehefrau sind hohe Beträge auf ein Konto in Panama geflossen.
Bei den Panama Papers handelt es sich um vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma, die Strategien zur Steuervermeidung aufzeigen und Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte geben.
Der feige Mord an der regierungskritischen Journalistin ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Aus diesem Grund müssen wir geschlossen und mit ganzer Kraft die Pressefreiheit in Europa verteidigen. Als EVP-Fraktion haben wir die Europäische Kommission aufgefordert, eine rechtlich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um den Mord aufzuklären. Falls Malta hier überfordert ist, so muss es eine internationale Hilfe zur Aufklärung geben.
