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17. November 2017

Maltas Milliardengeschäft

Bereits im Oktober hatte ich mich zum Fall von Daphne Caruana Galizia geäußert. Sie hatte mehrere Korruptionsfälle in Malta aufgedeckt und wurde vor wenigen Wochen durch einen gezielten Bombenanschlag ermordet.

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Panama Papers richteten sich die Enthüllungen auch gegen die Ehefrau und weitere Vertraute von Premierminister Joseph Muscat. An die Ehefrau sind hohe Beträge auf ein Konto in Panama geflossen.

Auch in dieser Woche stand die Situation in Malta wieder im Fokus des Europäischen Parlaments. Gerne möchte ich an dieser Stelle auf ein äußerst unfaires System hinweisen, dass mich an Malta schon lange stört: Das Steuermodell. Zwar gilt auf der Insel ein offizieller Steuersatz in Höhe von 35 Prozent. Durch Rückerstattungen kann dieser unterm Strich jedoch auf unter fünf Prozent gesenkt werden. Gerade gegenüber den ehrlichen Mittelständlern in anderen EU-Staaten ist dieses unfaire System ein Skandal und gehört abgeschafft.

Das Milliardengeschäft Maltas mit dem Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft muss unverzüglich abgeschafft werden. Durch Investments in Malta können reiche Geschäftsleute sich einen europäischen Pass kaufen. Für Kinder und Ehepartner gibt es die Staatsbürgerschaft dann sogar im Sonderangebot. Für Kinder kostet sie 25.000 und für Ehepartner 50.000 Euro! Diesem System müssen wir einen Riegel vorschieben!