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Verhandlungsleitlinien für Brexit stehen fest

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission haben wir diese Ergebnisse im Parlament debattiert.

Die Verhandlungen zum Brexit werden offiziell nach der britischen Parlamentswahl im Juni stattfinden. Vordringliche Themen sind die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Auch (finanzielle) Verpflichtungen, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist, müssen geklärt werden. Sieht die EU bei den Trennungsfragen ausreichend Fortschritte, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden.

Genau diese Aufteilung in zwei Phasen brauchen wir. Erst nachdem finanzielle Verpflichtungen und Trennungsfragen geklärt sind, kann über Handelsbedingungen und Zollfreiheiten gesprochen werden.

Jens Gieseke besucht Festival Horses and Dreams

Beeindruckend! Über 65.000 Zuschauer beim Festival Horses & Dreams / P.S.I. Events in Hagen am Teutoburger Wald. Intensiver Austausch mit Bürgermeister Peter Gausmann, den CDU-Ratsmitgliedern und Veranstalter Ullrich Kasselmann.

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Fachlicher Austausch bei Volkswagen in Osnabrück

Fachlicher Austausch bei Volkswagen in Osnabrück. Bei einem beeindruckenden Rundgang durch die Produktionshallen wird die ganze Entwicklung von der Übernahme der Karmann-Werke bis heute deutlich. Die Herausforderungen für Niedersachsens Arbeitgeber Nummer eins sind enorm.

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Pressekontakt

Dr. Johannes Lis
Büroleiter von Jens Gieseke MdEP

Europa- und Wahlkreisbüro
Hauptkanal links 42
26871 Papenburg

Tel 0049 4961 9820999

Fax 0049 4961 9820990
Mobil 0049 151 72112764
jens.gieseke-office@ep.europa.eu

Gieseke zu Besuch beim Hamburger Hafengeburtstag

Bei einer interessanten Hafenparade auf dem Feuerschiff Borkumriff haben wir den Geburtstag des Hamburger Hafens gefeiert. Natürlich war der Europaabgeordnete auch hier gerne zu Gast. Glückwunsch, Hamburg!

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Fotos: Freunde des Feuerschiff BORKUMRIFF

Aufforderung an die EU-Kommission zur Überwachung staatlicher Beihilfen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Unternehmensgruppe Theo Müller beabsichtigt, die Produktion der HOMANN Feinkost GmbH am Standort in Leppersdorf (Sachsen) zu konzentrieren und dafür bis 2020 die Werke in Dissen, Bad Essen-Lintorf, Bottrop und Floh-Seligenthal zu schließen. Allein in Bad Essen und Dissen wird das den Verlust von 1200 Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Laut Medienberichten soll die Sächsische Staatsregierung der Unternehmensgruppe Fördergelder in Höhe von 25 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Dabei soll es sich auch um europäische (Regional-)Mittel handeln. In einer parlamentarischen Anfrage vom 25. April (P-002894-17) hat der regional verantwortliche Abgeordnete Jens Gieseke MdEP diesen Sachverhalt bereits der Kommission vorgetragen.

Unseres Erachtens kann es nicht eine wie auch immer gestaltete Förderung durch Mittel der Europäischen Union geben, die eine solch massive Arbeitsplatzabwanderung zur Folge hat. Denn Verlagerung und Arbeitsplatzabbau haben mit der Förderstrategie der Kommission „Beschäftigung, Wachstum und Investitionen“ nichts zu tun. Öffentlichkeit, Medien und Beschäftigte vor Ort beobachten die Vorgänge mit großer Sorge.

Auch wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Niedersachsen sind irritiert. Wir möchten Sie bitten, mit hoher Transparenz deutlich zu machen, dass der massive Arbeitsplatzabbau europäische Fördergelder ausschließt. Wir bitten Sie außerdem um eine wachsame Beobachtung eventueller staatlicher Beihilfen für die Unternehmensgruppe Theo Müller durch den Freistaat Sachsen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, MdEP

David McAllister, MdEP

Burkhard Balz, MdEP

Jens Gieseke, MdEP

Fakt statt Fake

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Die “Silberne Olga” geht nach Herzlake

Viel zu selten sagen wir unseren Landwirten “Danke”. Viel zu selten gratulieren wir unseren Betrieben zu hervorragenden Leistungen. Deshalb ist der Milchlandpreis “Goldene Olga” genau das richtige. Glückwunsch an die Familie Rolfers aus Herzlake zu einer fantastischen unternehmerischen Leistung auf ihrem Milchviehbetrieb: 2. Platz niedersachsenweit. Drei Generationen packen auf dem Hof an. Respekt!

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Von Kirchtürmen und Netzwerken

Die hervorragende Studie “Von Kirchtürmen und Netzwerken. Wie engagierte Bürger das Emsland voranbringen”, die Caritas und Bistum Osnabrück in Auftrag gegeben haben, zeigt auf bemerkenswerte Weise, wie Ehrenamt, wirtschaftlicher Erfolg, persönliches Engagement, Lebensqualität und Zusammenhalt im ländlichen Raum zusammenhängen. Hier finden Sie noch mehr Details und interessante Informationen über die Strukturen und die Menschen im Emsland.

Beeindruckend beispielsweise die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten: 1980 waren es 65.000, heute sind es über 105.000. Hier zeigt eine Region, die früher Randregion der Republik war, wie sie im vereinten Europa die Chancen grenzübergreifender Zusammenarbeit nutzt.

 

 

 

SPD-Europapolitik gegen Arbeitnehmerinteressen

Mehr als eine Einladung brauchte der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, um dem Abgasuntersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu antworten. Am Ende kam eine Absage dabei heraus. Weil wolle oder könne nicht kommen. „Das war eine der bemerkenswertesten Entscheidungen: Da will der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil zur Aufklärung der Abgasaffäre nicht beitragen. Er hätte das zur Chefsache machen müssen“, meint der Vize-Koordinator des Ausschusses Jens Gieseke (CDU). Ähnlich uninteressiert war auch der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Für Niedersachsen erschien schließlich Olaf Lies. Dieser musst dann gleich einräumen, dass der Vorstoß seiner Parteifreunde im Bundesrat zur Verabschiedung des Verbrennungsmotors bis 2030 Wunschdenken war: „Ich selber halte das nicht nur für ambitioniert, sondern in der Umsetzung auch für unrealistisch. Das muss man ehrlicherweise sagen.“.

Gieseke erkennt darin ein Muster: „Von Anfang an zeigte sich, dass Sozialdemokraten und Grüne nur ansatzweise Verständnis für die Herausforderungen der Automobilbranche haben. Ihre Einschätzungen haben mit der Realität wenig zu tun.“ Das äußere sich, so der Abgeordnete, auch in den Empfehlungen, die das Parlament nun beschlossen hat. Bemerkenswert sei dabei vor allem das Abstimmungsverhalten der niedersächsischen Sozialdemokraten Tiemo Wölken und Bernd Lange. „Die SPD stellt sich gern als Anwalt der Arbeitnehmer dar. Noch in der Schlussabstimmung fordern die Sozialdemokraten, dass ‚normale in der Automobilindustrie beschäftigte Arbeitnehmer keinen Schaden aus dem Abgasskandal erleiden‘ dürften. Gleichzeitig aber setzen sich beide Abgeordnete gemeinsam mit der Grünen Rebecca Harms für Entschädigungszahlungen ein. Damit gefährden sie hunderttausende Arbeitsplätze in der Europäischen Union,“ so Gieseke. „Wer jetzt die Hersteller massiv abstrafen will, der wird auch in Emden, in Wolfsburg, in Salzgitter und Braunschweig, in Hannover und in Osnabrück die Folgen spüren.“ Die EVP warb dagegen erfolgreich für einen Umweltfonds. Dieser könne den wirklich Geschädigten zugute kommen. Dies seien vor allem Radfahrer und Fußgänger. „Wir brauchen in der ganzen EU innovative Projekte, die die Luftqualität verbessern.“

Gieseke hatte sich während der Ausschussarbeit für eine schonungslose Aufklärung stark gemacht. Dabei mussten sich auch die Hersteller und die politisch Verantwortlichen den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Für den Berichterstatter Gieseke steht fest, „dass die aktuellen Regeln zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.“ Er forderte die Kommission deshalb auf, für die Durchsetzung klarer Regeln zu sorgen. Gieseke wehrte dabei auch die von Sozialdemokraten geforderte EU-Agentur ab: „Wir haben bereits 34 Agenturen in der EU. Wir brauchen nicht noch eine bürokratische Instanz.“

?????????? Jens Gieseke auf Facebook folgen ? Mehr Neuigkeiten über Jens Gieseke: Newsletter abonnieren ? Alle Dokumente zum Abgas-Untersuchungsausschuss ??????????

12 Monate lang hat ein Sonderausschuss des EU-Parlaments den Abgasskandal untersucht. Jetzt hat das Parlament den Abschlussbericht verabschiedet. Verfasser ist der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke aus Sögel (Emsland). Während grüne und rote EU-Abgeordnete aus Niedersachsen massive Zahlungen von Herstellern wie Volkswagen fordern, hat Gieseke sich erfolgreich für einen innovativen Umweltfonds eingesetzt. Eine bürokratische EU-Kontroll-Agentur konnte der Niedersachse verhindern.

Plenary session week 14 2017 in Strasbourg - Inquiry into emission measurements in the automotive sector
Plenary session week 14 2017 in Strasbourg – Inquiry into emission measurements in the automotive sector

Fotos: EPP / EP