Schwere Vorwürfe von Mitarbeiterinnen des Europäischen Parlaments überschatteten diese Plenarwoche. Mehrere EU-Abgeordnete sollen Mitarbeiterinnen begrapscht und bedrängt haben. Das Nachrichtenportal Politico berichtet von 87 Fällen sexueller Belästigung im EU-Parlament.
Unter anderem sollen EU-Arbeitsverträge im Gegenzug für sexuelle Leistungen geboten worden sein.
Das Plenum befasste sich mit dem Skandal in einer Sondersitzung. Ich bin noch immer schockiert und hoffe, dass die Fälle vollends aufgeklärt werden. Es gibt bereits eine Anlaufstelle, an die sich Mitarbeiter wenden können. Wichtig ist aber auch, dass dies in anonymer Weise geschehen kann.
„Glyphosat !!!!!!! Wohin man schaut Lobbyarbeit !!!!!!Shame.“ Dieser Kommentar erreichte mich in dieser Woche auf Facebook. Und es stimmt. Der Lobbydruck ist sehr hoch. Insbesondere auf Seiten der Glyphosat-Gegner.
Gerade erst in der vergangenen Woche ist hierbei ein klarer Interessenkonflikt eines Glyphosat-Experten bekanntgeworden. Die Rede ist von Glyphosat-Gegner Christopher Portier. Ausgerechnet von zwei amerikanischen Großkanzleien, die den Hersteller von Glyphosat verklagen, kassierte er stolze 160.000 US-Dollar. Und das kurz nachdem die Internationale Krebsagentur IARC die viel zitierte Krebs-Monographie herausgab, die er mitverfasst hat. Reiner Zufall? Auf jeden Fall wurde hier ein ganz klarer Interessenkonflikt verschwiegen.
Übrigens: Wussten Sie dass die IARC nicht nur Glyphosat sondern auch rotes Fleisch als krebserregend einstuft? Aber zurück zum Thema …
Andere Lobbyarbeit findet sich beim Blick ins Internet. Wer auf Google in der vergangenen Woche Glyphosat eintippte, sah dort Werbeanzeigen, die von Greenpeace geschaltet waren. Statt Lobbyarbeit nennt man es bei NGOs natürlich lieber Campaigning. Das klingt irgendwie besser.
Solches Campaigning liefert Schlagzeilen, die Menschen verunsichern aber nur wenig mit der Realität zu tun haben. In den USA nennt man das Fake News. Klingt auch irgendwie besser.
Prominentestes Beispiel ist die Schlagzeile: „Glyphosat in deutschem Bier!“ Das man ganze 1.000 Liter täglich trinken müsste, um kritische Grenzwerte zu erreichen, steht natürlich erst am Ende des Artikels. Ähnlich verhält es sich bei der Belastung von Speiseeis.
Die Wissenschaft ist sich beim Risiko von Glyphosat übrigens einig. Sowohl das zuständige Gremium der WHO (JMPR) als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die europäische Chemieagentur (ECHA) sehen bei richtiger Anwendung kein krebserregendes Risiko durch Glyphosat.
Nur macht man dort eben kein Campaigning. Dazu würde es dort wohl auch an Budget fehlen. Das BfR hat nun jedoch ein kleines Papier veröffentlicht, das viele populäre Missverständnisse zum Thema Glyphosat aufgearbeitet. Schauen Sie doch einmal rein:
http://www.bfr.bund.de/cm/343/populaere-missverstaendnisse-meinungen-und-fragen-im-zusammenhang-mit-der-risikobewertung-des-bfr-zu-glyphosat.pdf
Und falls Sie an der Unabhängigkeit des Bundesinstituts zweifeln: Das BfR wurde 2002 unter Federführung der Grünen-Ministerin Renate Künast gegründet, um unabhängige Risikoeinschätzungen vornehmen zu können. Und im Gegensatz zu Glyphosat-Gegner Christopher Portier erhalten die Beamten und Beschäftigten des Bundes dort auch keine Beraterverträge von 160.000 US-Dollar!
Kaum 24 Stunden dauerte es bis die Teilnehmerliste für die verbleibenden zwei Besuchergruppenfahrten in diesem Jahr gefüllt war. Das politische Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ist ungebrochen. Vielleicht erleben wir gerade sogar eine Zeit des wachsenden Interesses an Politik.
Die großen Themen der letzten Jahre vom Euro über den Türkei-Konflikt und den Brexit bis zur Migration bewegen die Menschen. Und das artikulieren die Besucherinnen und Besucher auch, die ich in Brüssel treffe.
In dieser Woche war die Senioren Union Leer zu Gast und eine bunt gemischte Truppe aus dem ganzen Wahlkreis. Zu einem klassischen Parlamentsbesuch gehört ein einstündiger Vortrag des Besucherdienstes. Hier erklärt ein Referent aus der Kommunikationsabteilung des Parlamentes, wie die EU aufgebaut ist. Und er geht darauf ein, wie Gesetze zustande kommen.
Anschließend habe ich immer gerne Zeit für den Austausch. Oft aber haben die Gäste so viele Fragen mitgebracht, dass ich kaum auf alle antworten kann. Im Anschluss geht es für die Gruppen dann auf die Besuchertribüne. Dort können Sie live bei einer Parlamentsdebatte dabei sein.
Die Leeraner Gruppe hatte nach ihrem Parlamentsbesuch einen Ausflug ins Elsass auf dem Programm und die Wahlkreisgruppe hat sich auf den Weg in die Straßburger Altstadt gemacht.
Zu den Bildern:
Bild der Gruppe aus Leer:
https://www.facebook.com/gieseke.europa/posts/1415363871913418
Bild der offiziellen Besuchergruppe
https://www.facebook.com/gieseke.europa/posts/1417065055076633
Schon 2016 war jedes achte Unternehmen in Europa Opfer eines Cybervorfalls. Täglich gab es allein 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern. Cyberkriminalität stellt eine wachsende Bedrohung im Internet dar und verursacht immer größere soziale und wirtschaftliche Schäden. Diese bedrohen neben unserer Rechtsstaatlichkeit auch die Grundrechte von Einzelpersonen.
Internetkriminalität macht dabei nicht vor nationalen Grenzen Halt. In diesem Bereich ist daher eine europaweite Zusammenarbeit und Koordination unverzichtbar. Als EVP haben wir uns für ein europäisches Konzept eingesetzt, das Rechtsstaatlichkeit und Strafverfahren im Netz verbessert. Rechtliche Lücken müssen geschlossen werden und die EU muss die Chancen des Internets künftig besser nutzen.
Eigentlich sollten bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Brexit-Verhandlungen geklärt sein, damit Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beginnen können. Das Europäische Parlament hat in dieser Woche mit einer breiten Mehrheit gefordert, dass der Beginn dieser zweiten Verhandlungsphase aufgeschoben wird.
Der Grund: Auch nach vier Verhandlungsrunden gibt es keinen ausreichenden Fortschritt bei den drei Kernfragen. Also den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, den finanziellen Verpflichtungen Londons und der künftigen EU-Außengrenze in Irland. Bevor die Grundsätze eines geordneten Austritts nicht festgelegt sind, kann es keine Verhandlungen über zukünftige Beziehungen oder Handelsabkommen geben.
Dabei rückt das Austrittsdatum Ende März 2019 unaufhaltsam näher. Statt also eine weitere Übergangsphase von zwei Jahren nach dem EU-Austritt Großbritanniens zu fordern, sollte die britische Premierministerin Theresa May endlich konkrete Zugeständnisse machen, damit die Verhandlungen fortgeführt werden können. Nur einem umfassenden Austrittsabkommen kann das Europäische Parlament endgültig die Zustimmung erteilen.
Eine der wohl geschmacklosesten Reden dieser Legislaturperiode hat der Abgeordnete Martin Sonneborn gehalten. Im Zusammenhang mit der Juncker-Rede zog Sonneborn den verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl in einer Weise durch den Dreck, die seines Gleichen sucht. Er rühmte sich damit die „Kanzleraltlast Helmut Kohl abgeschaltet und entsorgt“ zu haben.
Der Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber forderte das Präsidium im Anschluss dazu auf, Sonneborns Rede zu ahnden. Auch ich finde: Das geht gar nicht! Martin Sonneborn kennt bei seinen peinlichen Selbstdarstellungen keine Grenzen.
Die Türkei beschäftigt nicht nur die deutsche Politik. Auch in Brüssel haben wir mit dem türkischen Präsidenten zu kämpfen. Mit immer neuen Verhaftungen, Drohungen und Machtspielen macht er uns Europäern klar, dass die Türkei unter ihm kein EU-Mitglied werden kann und wird.
Auch wenn Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union betont hat, dass der Gesprächsfaden nicht abreißen darf, möchte ich dem hinzufügen: Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden und Gespräche über eine alternative Partnerschaft gestartet werden….
Auch in Niedersaschen waren Landwirte Opfer des sogenannten Fipronil-Skandals. Mittlerweile sind mindestens 45 Länder – nicht nur in Europa – von dem Skandal betroffen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Hühnerställen eingesetzt wurde.
Klar ist, dass in einem solchen Fall Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit Vorrang haben. Dabei wird nun jedoch langsam klar: Der Skandal um die mit Insektengift verunreinigten Eier hätte vermutlich schon deutlich früher aufgedeckt werden können, hätten Belgien und die Niederlande die Informationen an das EU-Schnellwarnsystem weitergeleitet.
Logische Konsequenz muss sein, dass die Vorgänge mit den betroffenen Ländern aufgearbeitet werden. Ende September werden deswegen hier in Brüssel Verbesserungen des Schnellwarnsystems diskutiert. Und noch viel wichtiger für die betroffenen Landwirte denen ein Millionen-Schaden entstanden ist: Wie kann die EU den Geflügelhaltern finanziell unter die Arme greifen.
Verbraucher waren laut Angaben der EU-Kommission übrigens kaum einer wirklichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Mindestens acht belastete Eier müssten täglich verzehrt werden, um kritische Grenzwerte zu erreichen.
Jedes Jahr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union – vergleichbar mit der des amerikanischen Präsidenten. Diese Plenarwoche hat Juncker seine Vision für das Europa der Zukunft präsentiert. Neben einigen richtigen und wichtigen Punkten, wie dem Ausbau von Freihandelsabkommen und dem Willen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben, hat mich die Rede stellenweise schon beunruhigt zurückgelassen.
Die Forderung den Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten einzuführen ist zwar Teil der EU-Verträge. Aber: Es kann keinen Beitritt von Ländern geben, die die Stabiltätskriterien nicht erfüllen. Mit einem übereilten und noch weiter geförderten Beitritt würde man nur ein neues Griechenland schaffen.
Auch die Erweiterung des Schengenraums sehe ich kritisch. Länder wie Bulgarien und Rumänien müssen zunächst ihre Außengrenzen effektiv schützen, bevor sie dem Schengenraum beitreten können.
Diese beiden Forderungen offenbaren ein generelles Problem der Kommission. Man kann die Europäische Union nicht beliebig und übereilt erweitern, solange die bestehenden Herausforderungen nicht angegangen werden. Mit dem Brexit, Bürokratieabbau und in der Außenpolitik mit dem Verhältnis zu den USA und der Türkei seien nur drei Problemkreise genannt, die gelöst werden müssen, bevor die Kommission neue Vorschläge auf den Tisch legt.
Die gesamte Ansprache können Sie sich übrigens hier ansehen: https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de#video-der-rede
Großes Danke an Julia und ihr Team von der Hochschule Osnabrück Campus Lingen für den starken Beitrag. Eure Statements und Eure Fragen und Anregungen bitte an jens.gieseke-office@ep.europa.eu!
