Atomenergie, Gas, Taxonomie sind die EU-Schlagwörter am Anfang des Jahres.
Während Grüne und Sozialdemokraten in den letzten Jahren gegen Erdgas wetterten, verkündet Ministerin Steffi Lemke jetzt, man brauche Gas noch als Brückentechnologie. Robert Habeck und Sven Giegold mühen sich ihr Unbehagen zu erklären, werden sich aber nachher wohl doch enthalten. Und Kanzler Olaf Scholz? Duckt sich weg. Die Bundesregierung agiert beim ersten Anlauf auf europäischem Parkett wie ein #Hühnerhaufen.
Klar ist, was Manfred Weber in dieser Woche gesagt hat: “Jeder, der realistisch auf den Energiebedarf blickt, weiß, dass es ohne die beiden Brückentechnologien in der EU insgesamt nicht gehen wird.”
Klar ist auch, worauf der Kollege Markus Ferber im Deutschlandfunk hingewiesen hat: Wir können das Thema Kernenergie nicht nur durch die deutsche Brille sehen – die Niederländer haben gerade den Bau zweier Atomkraftwerke in den Koaltionsvertrag geschrieben, Frankreich, Tschechien, Finnland vertreten ganz andere Positionen als Deutschland.
Und: Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich in die Verhandlungen einzubringen: schärfere zeitliche Grenzen beim Thema Kernkraft, auch die Frist für die Entsorgungsfrage enger ziehen. Beim Thema Gas heißt es beispielsweise, es muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen kommen. Beim Thema Endlagerung hat man den Rahmen bis 2050 gesteckt. Hier wären klare und strenge Kriterien nötig.
