In unserer Welt spielen Digital-Plattformen eine immer größere Rolle. Ohne sie läuft vieles nicht mehr. Egal ob die Internet Suche, Soziale Medien oder Online-Shopping, überall sind große Globale Konzerne beteiligt. Im Gegensatz zu der analogen Welt gibt es hier noch keine ausreichenden gesetzlichen Grenzen.
Mit dem neuen EU-Digital-Regeln wird die Lücke geschlossen und den Plattformen Grenzen aufgezeigt. Das neue Gesetz über digitale Märkte, der sogenannte „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein Teil der europäischen Antwort darauf.
Wir senden damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Es ist der erste Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen schlicht nicht aus. So können die Global Player ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte wird diese unlauteren Praktiken verbieten und ein starkes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen im europäischen Binnenmarkt aussenden. Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, und nicht private Unternehmen.
Deshalb bin ich froh, dass das Gesetz verabschiedet wurde und es schon Anfang 2022, mit den Trilog-Verhandlungen, in die entscheidende Phase gehen kann.
