In dieser Woche hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine emotionale aber auch ehrliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Parlament gehalten. Es war eine offene und schonungslose Bestandsaufnahme zu den drängendsten Problemen der EU sowie ein Ausblick auf das letzte Jahr dieser Legislaturperiode.
Angefangen von der Flüchtlings- über die Klimakrise bis hin zum Terrorismus, der den Kontinent immer wieder heimsucht: Europa steht von innen und von außen unter Druck. Gleichzeitig befindet sich die Welt um uns herum im Umbruch. Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und selbstbewusst agieren. Für uns als EVP-Fraktion ist dabei klar, dass dieser gewachsenen Verantwortung auch der Mehrjährige Finanzrahmen Rechnung tragen muss. Fest steht: Wir wollen einen modernen Haushalt, der weniger Bürokratie für die Bürger bedeutet und sie mehr schützt. Dabei darf die Debatte hierfür nicht auf eine Nettozahlerposition verengt werden, alle müssen einen Beitrag leisten.
In seiner Rede hat Juncker klargemacht, dass es beim Brexit nur Verlierer geben kann. Ziel ist ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt auch ein No-Deal-Szenario möglich. Denn wenn Großbritannien nicht im Binnenmarkt bleiben will, kann es nur ein “Handelsabkommen plus” geben. Rosinenpickerei ist weder mit CDU/CSU noch mit der EVP zu machen. Aber die Zeit drängt: Sowohl der Austrittsvertrag als auch der Vertrag über die künftigen Beziehungen müssen bis spätestens Mitte November stehen.
Darüber hinaus hat Juncker aber auch deutliche Akzente der Bürgernähe angesprochen. Seine Ankündigung, die alljährliche Zeitumstellung abzuschaffen, ist eine gute Idee und geht auf eine Forderung des Europaparlaments zurück. Insbesondere als EVP-Fraktion wollen wir damit ein wichtiges Signal für mehr Bürgernähe setzen. Ich hoffe, dass die Gesetzgebung wie angekündigt bis zum Frühjahr 2019 abgeschlossen ist.
