Schon vor zehn Jahren hatten Staats- und Regierungschefs beschlossen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation zu investieren. Dieses Ziel wurde bislang verfehlt. In dieser Woche hat das Parlament nun das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt. Damit soll die Forschungslücke der EU geschlossen werden.
Das Europäische Parlament hatte sich im Dezember 2018 für eine Aufstockung des Programmhaushalts auf 120 Milliarden Euro ausgesprochen. Das finale Budget wurde jedoch noch nicht vereinbart, da dies Teil der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist. Aber schon jetzt steht fest: Horizont Europa wird das bislang ehrgeizigste Programm für Forschung und Innovation der EU.
Es ist gut, dass wir hier noch vor der Europawahl eine Vereinbarung erreicht haben und das neue Programm auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Wirtschaft Europas stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen. Vor allem gewährleisten wir ein stabiles Umfeld für unsere Forschungsakteure, damit diese im globalen Wettbewerb mithalten können.
Besonders erfreulich: Mindestens 70 Prozent des neu geschaffenen Europäischen Innovationsrates sollen für die bessere Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stehen. Außerdem steht der Kampf gegen Krebs, insbesondere bei Kindern, ganz oben auf der Forschungsagenda.
Einen weiteren Schwerpunkt wird die Förderung des Klimaschutzes darstellen. Denn neben ambitionierten Grenzwerten muss die EU schließlich auch die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Mit der Aufstockung des Budgets um 40 Milliarden Euro können wir hier die richtigen Anreize geben.
