Mehrjahreshaushalt und europäischer Wiederaufbau

In dieser Woche haben wir über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die Eigenmittel und das Corona-Konjunkturprogramm debattiert. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 20. Mai einen Vorschlag für einen neuen langfristigen Haushalt vorlegen, einschließlich eines Plans zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise.

Als EVP-Fraktion fordern wir, dass der EU-Mehrjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 der Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dienen und den Wiederaufbau Europas gestalten sollte. Alle Beteiligten müssen jetzt Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Der nächste EU-Haushalt muss in der Lage sein, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und unsere Union auf die Zukunft vorzubereiten.

Wenn das milliardenschwere europäische Corona-Konjunkturprogramm aufgestellt wird, ohne dass das Parlament ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Fonds hat, werden wir als EVP den langfristigen EU-Haushalt jedoch ablehnen. Zudem fordern wir ein Recht auf demokratische und parlamentarische Kontrolle. Die Entscheidung darüber, wie, wofür und für wen das Geld ausgegeben wird, ist eine politische Schlüsselentscheidung, bei der das Parlament als einzige direkt demokratisch legitimierte Institution ein Mitspracherecht haben muss. Im neuen EU-Haushalt muss es um Menschen, Solidarität und die Zukunft gehen. Die größte Herausforderung des neuen Haushaltes der EU ist es, Europa und den Europäern Perspektive und Hoffnung zurückzugeben.