Die Europäische Kommission hat ein Paket legislativer Maßnahmen vorgelegt, welches den Tourismus- und Verkehrssektor bei der Überwindung der Corona-Krise unterstützen soll. Diese Sektoren sind am härtesten von der COVID-19-Pandemie betroffen, Millionen von Arbeitsplätzen sind dadurch innerhalb der EU gefährdet. Als Mitglied des TRAN-Ausschusses begrüße ich grundsätzlich das Maßnahmenpaket, das Empfehlungen für Verkehr, Tourismus und Grenzöffnungen enthält.
Reisen könnte im Sommer unter bestimmten Bedingungen innerhalb der Europäischen Union wieder möglich werden. Der Maßnahmenkatalog enthält praktische Tipps für Gastronomie, Hotels und Verkehrsmittel. Es ist beispielsweise vorgesehen, dass Gäste und Besatzung in Flugzeugen jederzeit Masken tragen. Ich bedauere aber, dass sich die EU-Kommission entgegen der Position der EVP-Fraktion lediglich für freiwillige Gutscheine als Erstattungsform von Reisen ausgesprochen hat. Eine zeitweilige Aussetzung der EU-Passagierrechtrichtlinie wäre sinnvoll, um die Zukunft der EU-Verkehrs- und Tourismusbranche zu wahren.
Auch die Empfehlungen für die Grenzöffnungen bleiben vage. Die Nachbarländer sollen sich untereinander abstimmen und die Grenzen nur vorsichtig und Schritt für Schritt öffnen – angefangen in einzelnen Regionen mit vergleichbar niedrigen Infektionszahlen. Der Plan der Kommission enthält wenig Ambition, um wieder zu einem Schengen-Raum mit voller Reisefreiheit zurückzukehren.
Als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe vertrete ich die Ansicht, dass Reisen in Europa nach Wochen im Lockdown wieder möglich werden muss, wenn es die gesundheitlichen Bedingungen zulassen. Sicherheit und Freiheit müssen sich dabei die Waage halten. Die Schließung der EU-Binnengrenzen war zu Beginn der Corona-Pandemie notwendig, um die grenzüberschreitende Ausbreitung des Virus zu stoppen. Da jetzt die Ansteckungszahlen in ganz Europa sinken, brauchen wir einen koordinierten Ansatz, um Europas Binnengrenzen wieder zu öffnen, wo möglich auch für Urlaubsreisen. Mit europaweit einheitlichen Gesundheits- und Hygienestandards für Hotels und Restaurants sowie strengen Schutzkonzepten für Flug- und Bahnreisen kann sicheres Reisen in Europa jetzt wieder möglich werden. Es muss sichergestellt sein, dass die lokale Tourismusinfrastruktur Corona-sicher ist.
