In dieser Woche haben wir mit der Europäischen Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft über die Landwirtschaft und den grünen Wandel debattiert. Für die CDU/CSU-Gruppe geht es dabei eher um die Frage: Wie können wir Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raums denken und eine widerstandsfähige EU-Landwirtschaft sicherstellen?
Die Sicherung unserer Ernährung ist zur weltweiten Herausforderung geworden und auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Es ist ein hohes Gut, dass wir uns mit unseren eigenen, heimischen Lebensmitteln versorgen können. Damit das so bleibt, brauchen unsere Landwirte faire und verlässliche Produktionsbedingungen. Neue Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wie das sogenannte Naturwiederherstellungsgesetz oder die neue Pflanzenschutzverordnung dürfen nicht dazu führen, dass immer mehr Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards eingeführt werden.
Viel zu oft wird über die Köpfe von Dorfbewohnern, Landwirten, Forstwirten und Anderen im ländlichen Raum hinweg ideologisch und dogmatisch regiert. Das muss sich ändern, wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland und Europa erhalten und sinnvolle Klima- und Umweltziele nachhaltig erreichen wollen.
Die CDU/CSU-Gruppe fordert einen pragmatischen Naturschutz in Einklang mit Land- und Forstwirtschaft sowie Kommunen und Unternehmen im ländlichen Raum – ohne überzogene Verbote. Wir dürfen Bürger und Landwirte nicht mit Regulierungswut überfordern. Stattdessen müssen wir praxisnahe und faire Rahmenbedingungen setzen, um beispielsweise unsere Landwirte in der EU bei der notwendigen Anpassung an „grünere“ landwirtschaftliche Praktiken zu unterstützen und damit die Ernährungssicherheit in der EU sicherzustellen.
