In einer Sonder-Plenarsitzung in der vergangenen Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr ambitioniertes Programm für einen European Green Deal vorgestellt. Insgesamt schlägt die Kommission mit ihrem Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050 den richtigen Weg ein. Bis 2030 soll das Klimaziel der EU außerdem von bisher 40 Prozent gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden.
Damit gehen große Veränderungen für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft und Agrarwirtschaft einher. Der von der Kommission vorgelegte Green Deal ist der Fahrplan, in welchen Bereichen bis 2021 konkrete Gesetzinitiativen vorgeschlagen werden, um das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Dabei ist uns als EVP-Fraktion wichtig, dass alle Gesetzgebungsvorschläge des Green Deal-Programms inklusive der konkreten Klimaziele auf umfassenden Folgenabschätzungen basieren.
Die EVP-Fraktion unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Aber wir glauben auch, dass eine Klimastrategie immer Hand in Hand mit einer Industriestrategie gehen sollte. Die Umwelt- und Klimapolitik muss ehrgeizig sein, darf aber Arbeitsplätze, Mobilität und Wirtschaftswachstum nicht gefährden. Um Europa klimaneutral zu machen, braucht es weiterhin marktbasierte Instrumente. Wir müssen auf Anreize, statt auf Verbote und Steuern setzen.
Und bei aller Ambition brauchen wir einen Bestandsschutz für bereits angenommene Gesetzgebung. Es ist unverantwortlich, wenn erst in diesem Jahr festgelegte, äußerst ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und Vans, die bis 2030 erreicht werden müssen, jetzt schon wieder in Frage gestellt werden. Das Prinzip der Planungs- und Rechtssicherheit muss – vor allem im Interesse des Mittelstands und der Industrie – gewahrt werden.
