Vom 2. bis zum 13. Dezember findet die UN-Klimakonferenz (COP 25) in Madrid statt. In dieser Woche hat das Europäische Parlament in einer Entschließung seinen Standpunkt zur Bekämpfung des Klimawandels und für die internationalen Verhandlungen festgelegt.
Das Parlament hat sich für die Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent und Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Die EVP-Fraktion befürwortet den ehrgeizigen Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings sind wir der Ansicht, dass wir für unsere Umwelt sorgen müssen und können, während wir gleichzeitig die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum schützen. Europa kann nicht alles allein machen: Wir können den Kampf gegen den Klimawandel nur gewinnen, wenn es uns gelingt, globale Trends zu setzen, denen andere folgen. Internationales Handeln ist entscheidend!
Eine Mehrheit des Parlaments hat sich außerdem für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Das halte ich für falsch. Es gibt eine Dringlichkeit in Sachen Klimaschutz, aber der Begriff Notstand ist nicht angemessen – unter Verwendung dieses Begriffs wurde in der deutschen Vergangenheit die Demokratie abgeschafft und die Pressefreiheit eingeschränkt. Eine solche Panikmache hilft uns in Sachen Klimaschutz nicht weiter.
Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten der neuen Legislaturperiode. Die EU muss geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik kombinieren können. Das ist eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in Deutschland. Bei den Einsparzielen darf es keinen Überbietungswettbewerb geben. Wichtiger ist, dass wir die Technologieführerschaft Europas stärken. Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, nicht gegen sie.
