In dieser Woche haben wir uns im Parlament mit der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen befasst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Import-Stahl und Billig-Solar-Paneele aus China der Konkurrenz in den EU-Staaten immer stärker zusetzen. Deshalb hat die EU-Kommission bereits 2013 eine Reform der Handelsschutzinstrumente vorgeschlagen.
Im Europäischen Rat hat es dazu sehr lange und ausführliche Beratungen gegeben, bis wir schließlich Ende 2016 im Europaparlament Verhandlungen aufnehmen konnten. Mit unserer Einigung im Dezember 2017 haben wir beschlossen, dass die Untersuchungszeit, die vorläufigen Zöllen vorgeschaltet sein muss, von neun auf sieben Monate reduziert wird. Außerdem wird die Vorwarnzeit für die tatsächliche Einführung von Zöllen von zwei auf drei Wochen erhöht. Damit kann den Importeuren manches riskante Geschäft erspart bleiben.
Wir als Europäische Volkspartei sind der Meinung, dass es eine Marktwirtschaft mit Wettbewerbsregeln nicht zulassen kann, dass Importe zu Dumping-Preisen in unseren Binnenmarkt gelangen.
