Neue Weichen für Europa

Am 02. Mai diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die nächste Finanzperiode von 2021-2027 vorgelegt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir uns in Zukunft als Europäische Union insbesondere auch um Außengrenzschutz und die Verteidigungsunion kümmern müssen.

Außerdem muss es mehr finanzielle Mittel für Forschung und das sehr erfolgreiche Studentenaustauschprogramm Erasmus+ geben. Um diese Aufgaben zu bewältigen, sieht die Kommission eine Erhöhung des Budgets von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,13 Prozent vor.

Ich bin überzeugt, dass der nächste EU-Mehrjahreshaushalt diese zentralen Weichen neu stellen muss. Die EU steht vor neuen großen Aufgaben und dafür benötigen wir selbstverständlich auch eine angemessene Finanzierung. Gerade beim Außengrenzschutz, der Verteidigungsunion sowie bei Erasmus und bei Forschung & Entwicklung ersetzt der europäische Mehrwert parallele nationale Anstrengungen.

Gleichzeitig verlieren wir mit den Briten aber auch einen starken Nettozahler, was unter anderem zu Kürzungen im Agrarbereich führen wird. Dennoch muss die Lücke durch die Briten auf mehrere Schultern verteilt werden, denn nicht nur für Deutschland ist der EU-Binnenmarkt Gold wert. Im Detail werden wir nach der Sommerpause mit den Beratungen zum EU-Mehrjahreshalt beginnen, um möglichst schnell die Weichen für Europas Zukunft zu stellen.