EU kürzt Zahlungen an Türkei um 70 Millionen Euro

Im vergangenen Jahr hat die Europäische Union mit der Türkei die Zahlung von Vorbeitrittszahlungen für Reformen, Infrastruktur und Landwirtschaft in Höhe von 217 Millionen Euro vereinbart. Die Auszahlung dieser Summe wurde an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei messbare und ausreichende Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt.

Leider müssen wir feststellen, dass sich der Rechtsstaat in der Türkei in eine absolut falsche Richtung und entgegen dem Vereinbarten entwickelt. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 sind tausende Journalisten, Beamte und Oppositionelle entlassen oder sogar inhaftiert worden. Damit widerspricht das Vorgehen von Präsident Erdogan unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit fundamental.

Deshalb hat die EU nun richtig entschieden, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr um 70 Millionen Euro zu kürzen. Die negativen Entwicklungen in der Türkei zeigen deutlich: Die EU muss endlich ehrlich sein und den Beitrittsprozess beenden. Wir sollten der Türkei stattdessen eine enge Partnerschaft anbieten.