Rumänien: Regierungspartei PSD bringt Rechtsstaat in Gefahr

Seit dem Wahlsieg der Post-Sozialisten PSD vor zwei Jahren setzt die rumänische Regierung alles daran, den Rechtsstaat des Landes auszuhöhlen, die Justiz zu schwächen und die von der EU unterstützte Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde ins Leere laufen zu lassen. Die EU darf und kann nicht akzeptieren, dass die Regierung versucht, die Anti-Korruptionsgesetze abzuschwächen und damit Korruption entkriminalisiert. Dadurch ist der rumänische Rechtsstaat in großer Gefahr.

Bereits seit April 2017 treibt es deshalb Hundertaussende Bürger in Rumänien zu Massenprotesten auf die Straße. Allerdings zeigt sich die PSD davon unbeeindruckt. Für uns als CDU/ CSU-Gruppe ist jedoch klar: Wir stehen an der Seite der rumänischen Bürger und werden die Korruption in Rumänien nicht akzeptieren.