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Bundespräsident Steinmeier hält erste Auslandsrede im EU-Parlament

Nicht ohne Grund wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine erste Rede außerhalb Deutschlands „nirgends anders als in diesem Parlament“ in Straßburg halten. In seiner feierlichen Ansprache plädierte er vor allem für ein gemeinsames und vereinigtes Europa. Eine tolle Geste!

Der deutsche Bundespräsident mahnte in seiner Rede vor allem gemeinsames Handeln an, verurteilte den Brexit und forderte mehr Souveränität für Europa. Andernfalls werde man zum Spielball anderer Mächte. Es sei falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.

Hierin stimme ich dem Bundespräsidenten voll zu. Großbritannien spürt schon jetzt, dass es ohne eine Mitgliedschaft in der EU an Bedeutung verliert. Außerdem werden wir weltweiten Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und Globalisierung nur gemeinsam begegnen können.

Statt uns von blinden Parolen einiger Populisten blenden zu lassen, müssen wir gemeinsam für Europa Partei ergreifen. Ganz nach dem Motto „Gemeinsam für Europa“.

Besuch des CV-Philisterzirkel Vechta im Parlament

Besonders habe ich mich in dieser Woche über den Besuch des CV Philisterzirkel Vechta gefreut. Unter Leitung des ehemaligen EU-Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Peter Mayer reiste die Gruppe nach Straßburg. Gemeinsam mit David McAllister durfte ich die Gruppe im Europäischen Parlament begrüßen.

Kurz vor unserem Gespräch fanden noch die finalen Abstimmungen zum Abgas-Untersuchungsausschuss statt. Als zuständiger Berichterstatter und Vize-Koordinator der EVP-Fraktion bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Es war mir daher eine besondere Freude, direkt nach diesen erfolgreichen Abstimmungen mit der Gruppe über meine Arbeit im Untersuchungsausschuss zu sprechen.

Natürlich standen auch weitere Themen zur Diskussion. Mein besonderer Dank für die Organisation dieser Fahrt gilt Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, der als ehemaliger Abgeordneter noch immer viele Menschen für Europa begeistert.

Harte Brexit-Verhandlungen haben begonnen. Das Scheidungsverfahren läuft…

Die Verhandlungen des EU-Parlaments und der Kommission mit Großbritannien haben begonnen. Großbritannien tritt nach 44 Jahren aus der Union aus und muss sich nun auf eine harte Verhandlungsposition der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einstellen. Als EVP-Fraktion haben wir für die bevorstehenden Verhandlungen klare rote Linien aufgestellt.

Die Mehrheit der Briten hat einen harten Brexit gefordert und ist dabei einigen Fake News beziehungsweise Unwahrheiten der Populisten auf den Leim gegangen. Nun gilt: Großbritannien verlässt die EU, die EU verlässt nicht Großbritannien. Dies wird sich auch deutlich in den bevorstehenden Verhandlungen wiederspiegeln.

Wir streben eine partnerschaftliche Beziehung für das allgemeine Wohl der Menschen und zukünftiger Generationen an. Was es nicht geben wird, ist ein Rosinenpicken, bei dem London sich die besten Vorteile der EU heraussuchen kann, ohne dabei selbst Beiträge zu liefern. Für ein Land, das die EU verlässt, kann und wird es keinen besseren Deal geben als für einen Mitgliedstaat.

Der Austritt von Großbritannien aus der Union ist aber kein Austritt aus Europa. England ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner. Bevor wir jedoch über Kooperationsmöglichkeiten der Zukunft reden, müssen wir zunächst eine saubere und klare Trennung vollziehen.

Interrail-Tickets zu gewinnen

Ich finde die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber super: Zum 18. Geburtstag soll jeder Europäer ein Interrail-Ticket bekommen. Ich möchte es nicht bei Worten belassen und schon einmal anfangen. Es geht los. Interrail. Und zwar so: Ich verlose 4 x 2 INTERRAIL-Tickets – MITMACHEN & GEWINNEN – like den Beitrag auf Facebook und kommentiere ihn mit dem Namen Deines Lieblingszieles in Europa – am 10. April 2017 verlose ich 4 x 2 Interrail-Tickets.

Teilnahmebedingungen

– Das Gewinnspiel startet am 18.03.2017 endet am 10.04.2017 um 00:00 Uhr.

Vier Gewinner erhalten jeweils zwei Interrail Global Pässe im Wert von je 301,00 €. Die Pässe haben eine Gültigkeit von 10 Reisetagen innerhalb eines Monats in ganz Europa.

– Die Teilnahme erfolgt über einen Like und einen Kommentar mit dem Ort des Lieblingsreiseziels in Europa. Kommentare, die gegen die Facebook-Richtlinien, deutsches Recht und oder das Copyright verstoßen werden nach Kenntnisnahme ohne Ankündigung entfernt. Der Teilnehmer ist damit vom Gewinn ausgeschlossen.

Teilnahmeberechtigt sind Personen,

… die einen Wohnsitz in den Landkreisen Emsland, Aurich, Wittmund, Osnabrück, Leer oder Grafschaft Bentheim oder in den kreisfreien Städten Emden und Osnabrück haben.

… die am 28. August mindestens 18 und höchstens 27 Jahre alt sind. Achtung: Der Gewinn ist nicht übertragbar. Der Gewinner muss selbst die Kriterien erfüllen und selbst reisen. In der Wahl seiner Begleitperson ist er völlig frei (Altersbegrenzung: 18 bis 27).

Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass die Teilnehmer sich am Montag, den 28. August 2017, im Rahmen ihrer Interrail-Reise um 17:00 Uhr mit Jens Gieseke am Eiffel-Turm in Paris treffen und am Folgetag mit ihm und allen anderen Gewinnern nach Brüssel fahren, um dort das Parlament zu besuchen. In der sonstigen Planung ihrer Reise sind die Gewinner völlig frei.

– Die Gewinner werden nach dem Zufallsprinzip ermittelt und über die Facebook Kommentarfunktion des Facebook Posts informiert. Sie müssen sich innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail an jens.gieseke-office@ep.europa.eu mit ihren Adressdaten melden. Meldet sich ein Gewinner nicht innerhalb dieser Frist, werden die Tickets erneut unter allen Teilnehmern verlost.

– Es werden alle Facebook-Namen der Teilnehmer erfasst und zur Gewinnermittlung gespeichert. Alle Daten werden spätestens 30 Tage nach Ende des Gewinnspiels gelöscht. Adressdaten werden nur von dem Gewinner erfasst und nur zum Versand des Gewinnes genutzt. Es werden keine Daten an Dritte weitergeben. Den Teilnehmern stehen gesetzliche Auskunfts-, Änderungs- und Widerrufsrechte zu.

– Der Teilnehmer stellt Facebook oder andere Kanäle von jeder Haftung frei. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der vom Teilnehmer bereitgestellten Daten und Informationen ist nicht Facebook, sondern Jens Gieseke, MdEP.

Wahlen in den Niederlanden / Konflikt mit Türkei

Gleich zweimal haben die Niederlande in den vergangenen Tagen richtig gehandelt. Zum einen als sie einen Erdogan-Wahlkampf auf niederländischem Boden verhinderten und zum anderen, als sie sich gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders entschieden.

Am Mittwoch fanden die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. 13 Millionen Niederländer konnten zwischen 28 Parteien wählen. Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders schien Europa in Atem zu halten. Zumindest die Berichterstattung und das überragende Medieninteresse ließen das vermuten. Die Niederländer wiesen diesen jedoch in die Schranken und entschieden sich gegen den Rechtspopulisten. Der befürchtete Auftrieb für andere antieuropäische Bewegungen bleibt damit aus.

Stattdessen gewann die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Gerade in den vergangenen Tagen konnte der liberal-konservative Ministerpräsident nochmals sein Regierungstalent unter Beweis stellen. Trotz eines großen diplomatischen Konflikts blieb die niederländische Regierung standhaft und verhinderte die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Ich unterstütze dieses entschlossene Handeln und begrüße dabei insbesondere die Solidarität, die andere EU-Mitgliedstaaten den Niederlanden zugesichert haben.

Weißbuch der EU-Kommission

In dieser Woche diskutierten wir mit der Kommission über das von ihr vorgestellte Weißbuch. Darin stellt die Kommission fünf Zukunftsszenarien für Europa vor. Für solche Reformdiskussionen haben wir jedoch kaum Zeit!

Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die Mitgliedstaaten mehr Beschlüsse gemeinsam treffen und die Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene abgezogen würde.

Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das eine engere Zusammenarbeit in einigen Politikbereichen bedeutet, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein Weiter so der bestehenden EU bedeuten würde.

Wir müssen feststellen, dass Europa durch die Ereignisse der vergangenen Jahre extrem unter Druck geraten ist. Statt hier jedoch luftige Reformschlösser zu bauen, müssen wir uns der Zukunft realitätsbezogen und pragmatisch stellen. Wir müssen die Bürger in den Prozess einbeziehen. Ihre Meinung ist mir wichtig. Schreiben Sie mir!

Verbesserung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Bereits im Vertrag von Lissabon wurden klare Ziele im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  definiert. Trotz zahlreicher Aufforderungen und Vorschläge zur Umsetzung durch das Parlament wurden bisher nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Die neue Sicherheitslage in Europa erfordert, dass sich das schleunigst ändert.

Die islamistischen Terroranschläge in Europa zeigen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa verschärft hat. Die Bedeutung einer verbesserten Zusammenarbeit und einem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit einer starken Zunahme der Militärausgaben ist in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen.

Wir brauchen daher eine Verteidigungsunion, um weiterhin unseren Frieden, unsere  Sicherheit und unsere Stabilität zu garantieren. Mit einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik stärken wir die Sicherheit unserer Bevölkerung und festigen die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO.

Aus diesem Grund setzt sich die CDU/CSU-Gruppe für eine bessere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

Tierschützer blockieren mein Büro mit Tausenden E-Mails

Weit über 10.000 Standard-E-Mails haben in nur wenigen Tagen mein Postfach überfüllt. Der Grund: Kaninchen. Für mich eine unverantwortliche Form des Protests!

Laut der Tierschutzorganisation Animal Equality werden Kaninchen zum Teil unter schlechten Bedingungen in Käfigen gehalten. Eigentlich ein guter Grund die Abgeordneten auf eine dazu bevorstehende Abstimmung hinzuweisen. Statt jedoch professionell ihre Positionen vorzutragen, ließ die Organisation über eine Plattform Tausende E-Mails mit exakt dem gleichen Text versenden.

Mich macht diese Form des Protests wütend. Mit einem verstopften Postfach ist es mir nicht mehr möglich, auf die vielen Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu reagieren. Ohnehin wird damit die parlamentarische Arbeit extrem gestört. Jeden Morgen mussten meine Mitarbeiter zunächst Tausende Standard-E-Mails entfernen, bevor sie mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen konnten.

Der massive Ansturm an automatisierten Protestmails führt bei mir nicht dazu, dass ich mich intensiver damit beschäftige. Im Gegenteil: Ich bin eher geneigt, diese E-Mails nicht mehr ernst zu nehmen.

In der Sache: Berichterstatter Stefan Eck von der Tierschutzpartei, der im Europäischen Parlament der linken Fraktion angehört, ist nur deshalb im Parlament, weil es keine Prozenthürde bei Europawahlen gibt. Sein Engagement ist völlig daneben. Nur in 4 von 28 Mitgliedstaaten gibt es eine Kaninchenzucht in größerem Ausmaß (Frankreich, Italien, Spanien und Portugal). Hier liegt also ein klarer Fall von nicht mehr, sondern weniger Europa vor. Es gibt überhaupt keinen Anlass hier europäisch regulierend tätig zu werden.

Kreislaufwirtschaft: Weniger Müll, mehr Ressourcen

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das Abfallpaket angenommen. Künftig sollen hierdurch mehr Ressourcen eingespart werden. Das ist wichtig, denn in Europa sind viele Rohstoffe Mangelware.

Europa muss als rohstoffarmer Kontinent seine Importabhängigkeit reduzieren. Dazu müssen Produkte langlebiger gestaltet und Abfall reduziert werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Abfälle als Grundlage für die Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe dienen.

Als EVP-Fraktion haben wir uns zudem für einheitliche Berechnungsmethoden der Recyclingquoten eingesetzt. Nur wenn alle Mitgliedstaaten das gleiche System nutzen, können wir die Recyclingergebnisse europaweit vergleichen und verbessern. Auch einheitliche Definitionen sind wichtig, damit letztlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen werden.

Wir sollten Abfall nicht mehr nur als reine Belastung betrachten. Vielmehr gilt es, seinen Wert als Sekundärrohstoff anzuerkennen und wirkungsvoll in einen Rohstoffkreislauf zu integrieren. Die Kreislaufwirtschaft fördert somit auch neue und innovative Unternehmen und schafft Arbeitsplätze in Europa.

Waffenrecht: Freiheit der legalen Waffenbesitzer verteidigen!

Jägern, Sportschützen und Sammlern den Kauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Das hatte ich bereits im Dezember 2015 gesagt, nachdem die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts präsentierte.

Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei und dem Abgas-Untersuchungsausschuss bin ich zwar nicht direkt mit dem Vorschlag der Kommission befasst. Jedoch engagiere ich mich aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“ und habe auch auf Grund der vielen Rückmeldungen aus meinem Betreuungsgebiet diese Thematik verfolgt.

Besonders ärgerte mich bereits damals, dass der Kommissionsvorschlag als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris vorgestellt wurde. Denn ein Blick auf die Kriminalstatistiken Europas zeigt, dass legale Waffen kein nennenswertes Sicherheitsrisiko darstellen und sicher nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben. Besonders in Deutschland zählen die bestehenden Vorschriften im übrigen schon zu den strengsten der Welt.

Für mich stand bereits damals fest, dass ich den Vorschlag der EU-Kommission in seiner damaligen Form unter keinen Umständen unterstützen werde.

Trotz großen Widerstands auf Seiten der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten ist es dem EU-Parlament nach monatelangen Verhandlungen gelungen, die Rechte der legalen Waffenbesitzer zu stärken.

Unter anderem konnte folgendes erreicht werden:

Automatische Feuerwaffen: Automatische Feuerwaffen, die nachträglich in halbautomatische Feuerwaffen umgerüstet wurden, sind künftig verboten. Es  wurden jedoch neue Autorisierungsprozesse eingeführt. Mitgliedstaaten können unter anderem für Reservisten und Sportschützen Sonderzulassungen erteilen. Zudem wurde sichergestellt, dass durch eine Bestandsschutzklausel Besitzer nicht enteignet werden können. Das Parlament konnte die Rechte der gesetzestreuen Waffenbesitzer stärken.

Halbautomatische Feuerwaffen: Nach dem ursprünglichen Vorschlag hätten alle halbautomatischen Waffen verboten werden sollen, die wie Kriegswaffen aussehen. Eine viel zu vage Definition! Außerdem sollten halbautomatische Waffen verboten werden, die geeignet sind, Magazine mit hoher Kapazität aufzunehmen. Auch dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament zurückgewiesen. Die reine technische Möglichkeit wird nicht für ein Verbot ausreichen. Künftig soll sich ein Verbot nur auf die Waffen beschränken, die auch tatsächlich ein großes Magazin nutzen. Bei Langwaffen beträgt die Höchstgrenze 10 Schuss, bei Kurzwaffen 20 Schuss. Typische Jagdwaffen, eine AR-15 mit 10-Schuss Magazin oder aber eine Glock 17 können somit auch weiterhin verwendet werden. Zudem können Mitgliedstaaten Sonderzulassungen für Reservisten, Sportschützen und andere erteilen. Auch hier werden die legalen Waffenbesitzer durch eine Bestandsschutzklausel geschützt.

Die Kommission war mit ihrem ursprünglichen Vorschlag weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich bin froh, dass es dem Parlament gelungen ist, sich hier für eine Lösung einzusetzen, die Rechtssicherheit bietet statt legale Waffenbesitzer in Unsicherheit zu stürzen.

Magazine: Ursprünglich wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten Magazine mit hoher Kapazität (z.B. 30-Schuss Magazine) vollständig verbieten. Dieser Vorstoß hätte zu großer bürokratischer Belastung geführt und eine Umsetzung wäre unrealistisch gewesen.  Das Europäische Parlament konnte diesen Vorschlag abwenden. Altbestände werden somit nicht illegal. Lediglich eine Neuanschaffung von Magazinen mit hoher Kapazität erfordert künftig die Lizenz für Waffen der Kategorie A. Außerdem wird verboten, dass halbautomatische Waffen zusammen mit großen Magazinen geführt werden. Hier werden zudem Übergangsfristen gelten. Nachdem die Richtlinie in Kraft tritt, haben Mitgliedstaaten 15 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Ausnahmeregelungen für Waffen der Kategorie A: Mitgliedstaaten werden künftig Ausnahmeregelungen für Museen und verschiedene Personengruppen, wie Sammler, Reservisten und Sportschützen erteilen können.

Trotz dieser Erfolge müssen wir ganz ehrlich sein: Auch der abgeänderte Vorschlag ist nicht zu 100% perfekt. Er enthält noch immer einige Details, die zu einer weiteren Einschränkung von gesetzestreuen Bürgern führen, ohne die Sicherheit der Bevölkerung drastisch zu verbessern. Hierzu zählt unter anderem die Regulierung von Magazinen. Daher habe ich gründlich abgewogen, den Vorschlag zur Revision der Feuerwaffenrichtlinie abzulehnen.

Damit hätte ich den legalen Waffenbesitzern jedoch keinen Gefallen getan. Im Gegenteil: Eine vollständige Ablehnung würde zu strengeren Regeln im Sinne der Kommission und Mitgliedstaaten führen. Nur durch die Geschlossenheit des Parlaments konnten wir den guten Kompromiss erzielen und die Rechte der legalen Waffenbesitzer verteidigen. Diesen Grundsatz haben einige Populisten leider noch nicht verstanden.

Die Entscheidung ist dennoch nicht leicht gefallen. Wir müssen uns jedoch auch eingestehen, dass Kompromisse nicht 100% unserer Position abdecken können. Auch wenn nicht alle kleinen Details gewonnen werden konnten, ist es insgesamt dennoch ein guter Erfolg für die Waffenbesitzer. Diese Einschätzung wird im Übrigen auch vom europäischen Jagdverband FACE geteilt.