Der Durchbruch scheint gelungen. Die Brexit-Verhandlungen können in die nächste Phase gehen. Nun kann geklärt werden, ob ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien möglich ist.
Erst in der vergangenen Woche hat sich Großbritannien in wichtigen Punkten mit der EU geeinigt. Es wird keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben. Eine Grenz- und Zollkontrolle wird nicht eingeführt. Außerdem sollen die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich sowie die Rechte der Briten in der EU garantiert bleiben. Auch seinen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU will Großbritannien nachkommen.
Problematisch sehe ich den Brexit aber dennoch. Es wurden zwar Grundsatzfragen gelöst. Die Probleme stecken aber im Detail und auf diese kommt es letztlich an. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie genau die Briten die offene Grenze zu Nordirland umsetzen wollen während sie gleichzeitig aus der Zollunion austreten. Der bisherige Verhandlungserfolg ist in jedem Fall noch kein Garant dafür, dass auch die bevorstehenden Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen erfolgreich verlaufen.
Damit die Briten sich nun nicht auf möglichen Übergangsfristen beim bevorstehenden EU-Austritt ausruhen, haben wir als Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet: Diese Frist soll auf maximal drei Jahre begrenzt werden.
