Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet.
Mit der Amnestie der rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Sozialdemokraten zeigen damit ihr wahres Gesicht, indem sie sich mit sehr fragwürdigen Mitteln an die Macht klammern. Die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung demonstrieren seit Monaten eindrucksvoll die politische Identität Spaniens. Auch Sozialdemokraten können sich den Rechtstaat nicht so zurechtbeigen, wie sie wollen.
Auf EU-Ebene konnte die spanische EU-Ratspräsidentschaft Früchte der vergangenen Jahre ernten, denn gegen Ende der Legislaturperiode sind erfahrungsgemäß viele EU-Dossiers entscheidungsreif. Deshalb kann man durchaus anerkennen, dass die spanische Ratspräsidentschaft verschiedene Vorhaben in Brüssel zum Abschluss gebracht hat, aber sollte dies auch nicht überbewerten. Der Schaden für die Rechtstaatlichkeit insgesamt ist viel größer.
