Nach Klimawandel, Covid-19-Pandemie und Ukrainekrieg haben wir in dieser Woche auch endlich wieder über ein Thema debattiert, das viel zu lang in den Hintergrund gedrängt wurde: die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Ein wichtiges Thema, das zuletzt mit dem amerikanischen Gesetz zur Inflationsverringerung (IRA) wieder an Fahrt aufnahm. Der amerikanische IRA ist ein umfangreiches Subventionsprogramm zur Stärkung der US-Wirtschaft, das jedoch den Industriestandort Europa schwächt. Die Antwort der Europäischen Kommission ist der „Green Deal Industrial Plan“. Damit soll Europa wieder wettbewerbsfähiger und grüne Technologien gefördert werden.
In dieser Woche hat das Parlament dazu eine Entschließung verabschiedet. Die CDU/CSU-Gruppe hat allerdings dagegen gestimmt, denn der Text verfehlt die wirklichen Bedürfnisse der europäischen Industrie. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Regulierung allein reicht nicht aus, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Produktion in Europa muss sich auch in Zukunft noch lohnen.
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Erleichterung des Handels sind essentiell, um unseren Wohlstand zu halten. Hier setzt der Kommissionstext den falschen Ansatz. Deshalb habe ich gegen die Resolution gestimmt.
