Papenburg. Mit einem Brief hat sich der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt. Er fordert den Bundesminister darin auf, sich an der ostfriesischen Küste ein Bild von der Küstenfischerei zu machen. Gieseke reagiert damit auf die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission. Diese fordert in ihrem Aktionsplan zum Schutz von Meeresökosystemen die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.
Unter anderem soll die grundberührende Fischerei bis zum Jahr 2030 in Schutzgebieten untersagt werden. „Eine solche Maßnahme ist gleichbedeutend mit dem Aus für einen Großteil der niedersächsischen Fischer. Der Vorschlag ist völlig überzogen“, so der niedersächsische CDU-Politiker Gieseke, der auch für Ostfriesland zuständig ist.
„Wieder einmal prescht die Kommission mit einer Liste von Verboten vor. Das ist der Politikstil: Jeder Herausforderung mit einem neuen Verbot begegnen“, richtet Gieseke auch kritische Worte an die Brüsseler Behörde. Es sei nun an Minister Özdemir, in dessen Ressort die Fischerei fällt, für Klarheit zu sorgen: „Ich erwarte, dass der Bundesfischereiminister an der Seite der Familienbetriebe steht“, so Gieseke. Özdemir müsse in Brüssel Stellung beziehen und für Deutschland erklären, dass ein Totalverbot nicht infrage käme.
Nach Einschätzung des Mittelstandspolitikers Gieseke seien die jetzigen Pläne besonders für die Krabbenfischerei eine Katastrophe. „Wenn man alle deutschen Schutzgebiete für die Grundfischerei sperrt, dann bleibt den Krabbenfischern kaum ein Fanggebiet übrig.“
Was den niedersächsischen Parlamentarier besonders ärgert, ist die Form der Veröffentlichung: „Brüssel schlägt hier Maßnahmen für die Mitgliedstaaten vor, über die das Parlament offenbar gar nicht mehr beraten muss. Eine Folgenabschätzung lässt sie konsequenterweise auch gleich weg. Das ist verantwortungslos.“ Was Nachhaltigkeit tatsächlich bedeute, das müsse man Fischern mit jahrhundertelanger Fischertätigkeit nicht aus Brüssel oder Berlin vorschreiben.
