Derzeit nehmen fünf Länder drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Deutschland nimmt 200.000 Asylbewerber auf, Portugal nur 500. Hier müssen wir gerechter verteilen und dazu hat die Europäische Kommission eine gute Formel vorgeschlagen. Diese haben wir im Rahmen der Agenda für Migration im Parlament diskutiert.
Der neue Verteilungsschlüssel basiert auf dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und der Zahl der Asylbewerber, die schon im jeweiligen Land leben. Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Mit der Quote wären es etwa 120.000 gewesen. Das sind noch immer weit mehr, als die 90.000 Flüchtlinge, die Großbritannien aufnehmen müsste. Derzeit nimmt man dort übrigens nur 30.000 Flüchtlinge auf. Das sind etwa 15% von dem, was Deutschland leistet.
Es ist wichtig, dass wir hier europaweit eine solidarische Lösung finden. Als EVP-Fraktion befürworten wir einen ganzheitlichen Ansatz aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Hierzu zählen Ursachenbekämpfung, Rettungsmaßnahmen und Aktionen gegen Schlepper genauso wie Verteilungsquoten. Die Quoten sind wichtig, denn nur mit einer fairen Verteilung werden wir langfristig Akzeptanz bei der Bevölkerung für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik bekommen.
