75.000 Arbeitsplätze könnten laut einer aktuellen Studie allein in Deutschland auf dem Spiel stehen, wenn europäische Abgas-Gesetzgebung über das Ziel hinausschießt. Führende Gewerkschaftsvertreter haben aus diesem Grund in Brüssel für eine ambitionierte aber auch realistische Umweltgesetzgebung geworben, die von Industrie und vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stemmen ist.
Gerne habe ich diese Chance ergriffen und mit der Delegation um Bernd Osterloh, dem Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden der VW AG, im Europäischen Parlament potentielle Lösungsmöglichkeiten besprochen. Für mich stehen dabei drei Schwerpunkte im Mittelpunkt.
Erstens sollten wir uns nicht auf eine mögliche Technologie festlegen, sondern auf alle innovativen Möglichkeiten setzen. Im Klartext heißt das, dass die Elektromobilität Teil der Lösung ist. Aber auch Innovationen wie synthetische Treibstoffe, Hybride und auch effiziente Verbrenner gehören dazu. Sozialdemokraten fordern aktuell stattdessen, dass bereits bis 2030 jedes zweite Fahrzeug ein Elektro-Auto sein soll. Das halte ich für völlig unrealistisch und auch nicht im Sinne der freien Marktwirtschaft vereinbar.
Zweitens müssen wir Abgas-Grenzwerte realistisch betrachten. Zwar können wir viel auf dem Papier fordern. Doch was ist letztlich auch realistisch und für den Verbraucher kostenfreundlich umsetzbar? Die EU-Kommission hat hierzu einen bereits sehr ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Demnach sollen CO2-Emissionen bis 2030 um 30% reduziert werden. Forderungen von Sozialdemokraten und Grünen gehen hierüber weit hinaus und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze in Europa. Dies werden wir als EVP-Fraktion nicht zulassen.
Drittens ist es nicht Aufgabe der Politik, Herstellern und Verbrauchern vorzuschreiben, was sie zu produzieren und zu kaufen haben. Vielmehr gilt es richtige Rahmenbedingungen zu setzen, die unser Klima verbessern, Innovationen fördern und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze garantieren. Hierzu zählen auf der einen Seite realistische Abgaswerte und auf der anderen Seite der Ausbau der passenden Infrastruktur. Denn was bringen Quoten für Elektrofahrzeuge, wenn es auf der anderen Seite kaum Ladesäulen in Europa gibt?
Der Austausch mit den Vertretern der Gewerkschaften in Brüssel hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass überambitionierte Vorgaben vor allem eins kosten werden: Arbeitsplätze. In den bevorstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im EU-Parlament werden wir uns daher auch weiterhin für realistische und technologieneutrale Lösungen einsetzen.
