Rechtsstaatlichkeit in Polen / Ministerpräsident zu Gast im EU-Parlament

Mit Beginn des Jahres wurde das Europaparlament zum Zentrum der Debatte zur Zukunft Europas. Die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenkovi? (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg) und Mark Rutte (Niederlande) präsentierten bisher im Straßburger-Plenum Ihre Vision für ein modernes Europa.

In dieser Woche führten wir diesen Austausch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Polen gilt für einige als schwarzes Schaf bei der Rechtstaatlichkeit in der EU. Soweit würde ich nicht gehen. Allerdings ist dort seit wenigen Tagen die Justizreform in Kraft, die unter anderem das Pensionsalter der Verfassungsrichter reduziert und die Gerichtsbarkeit dem Justizminister unterstellt. Wegen anhaltender Verletzung der Grundrechte läuft gegen Polen erstmals in der Geschichte der EU ein Artikel-7-Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte Polens im Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, stehen könnte.

Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass wir unsere Standards bei Rechtsstaat und Demokratie wahren. Wir können uns nicht glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte weltweit stark machen, wenn wir EU-intern ein Abrücken von diesen Standards tolerieren. Die polnische Regierung muss daher garantieren, dass die Justiz nicht unter die Kontrolle der Exekutive gestellt wird. Wir werden den Druck auf die PiS-Regierung aufrecht halten, den Rechtsstaat in Polen zu erhalten.