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2. Mai 2019

Zwölf Punkte Programm unseres EVP- Spitzenkandidaten Manfred Weber

Manfred Webers Zusagen für die Zukunft Europas

Das Original finden Sie hier .

Mehr Informationen zu Manfred Weber auf seiner Website.

EIN STARKES EUROPA

10.000 Europäische Grenzschützer bis 2022

Wir schützen unsere gemeinsame EU-Außengrenze. Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten. Nur gemeinsam setzen wir dem zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler ein Ende, bekämpfen illegale Migration und helfen Menschen in Not.

Europäisches FBI zur Terrorbekämpfung

Ich möchte Europol in ein europäisches FBI umwandeln und seine Personalstärke verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams können alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen am besten zusammenführen. Dadurch ermöglichen wir unseren nationalen Polizeikräften, Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und bekämpfen organisierte Kriminalität effektiv.

Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche

Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. In den Beziehungen zur Türkei gilt für uns als Grundsatz: Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein. Erfolgreiche Zusammenarbeit sehen wir bereits im wirtschaftlichen Bereich und beim EU-TürkeiFlüchtlingsabkommen. Gleichzeitig entfernt sich die Türkei von unseren europäischen Werten. Die EU-Mitgliedschaft ist daher keine Option für die Türkei.

Neuer Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Ich lasse nicht zu, dass unsere demokratischen Grundprinzipien in der EU untergraben werden. Mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus möchte ich ein wirksames Instrument für konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit schaffen. Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden.

EIN SMARTES EUROPA

Europäischer Masterplan zur Krebsbekämpfung

Ich werde im Kampf gegen Krebs über einen Masterplan eine gemeinsame europäische Perspektive geben, indem wir unsere Talente, unser Wissen und unsere Ressourcen zusammenlegen. Mehr als 40 Prozent aller Europäer werden im Laufe ihres Lebens mit einer Krebserkrankung konfrontiert. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir das Leben von Tausenden Europäern schützen. Unsere Forschung und unsere Innovationen in Europa müssen ganz konkret das Leben der Menschen verbessern.

Intelligentes Wohnen für ältere Menschen

Im Alter sind viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und in betreute Einrichtungen zu ziehen. Ich möchte einen Anstoß geben, damit wir die Entwicklung von intelligenten Häusern (Smart Homes) voranbringen, die den Menschen ermöglichen, zuhause, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden – in Würde und in der Nähe ihrer Familie.

Fünf Millionen neue Arbeitsplätze für unsere Jugend

Mein Ziel ist, dass in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Europäer verdienen eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, besonders auch unsere Jugend. Nur mit neuen Zukunftsjobs in ganz Europa können wir die Abwanderung von Fachkräften stoppen und Menschen eine Perspektive geben. Deshalb investieren wir in das große europäische Jobpotenzial, indem wir vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und unsere soziale Marktwirtschaft.

Abschaffung von über 1.000 veralteten Vorschriften

Um die Bürokratielast zu senken, werde ich veraltete und unnötige Rechtsvorschriften abschaffen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen gegebenenfalls den Aufgaben der Europäischen Union angemessen reduzieren. Ich werde auch einen europäischen Normenkontrollrat einsetzen. Wir brauchen ein effizienteres System, das bürgerfreundlich und zugänglich ist.

UND EIN MENSCHLICHES EUROPA

Digitaler Übergangsfonds für Fabrikarbeiter

Mit der Einrichtung eines digitalen Übergangsfonds stehen wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im digitalen Wandel zur Seite. Wir stellen sicher, dass niemand zurückbleibt, wenn die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt radikal verändert. Nicht allein die Märkte sind entscheidend, auch die Unternehmen tragen eine große soziale Verantwortung. Deshalb werde ich eine „digitale Fairnesssteuer“ anregen, damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leistet und zur Finanzierung des Übergangsfonds beiträgt. Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen.

Wohnungsbaudarlehen für junge Familien

Viele Menschen in Europa haben mit hohen Mieten zu kämpfen. Mit Wohnungsbaudarlehen, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, will ich in Zukunft dafür sorgen, dass sich junge Familien Wohneigentum weiterhin leisten können.

Weltweites Verbot von Kinderarbeit

Wir bewahren unsere Werte und treten für sie weltweit ein: Wenn nicht Europa, wer sonst könnte die Rechte der Kinder auf der Welt schützen? Ich werde dafür kämpfen, dass wir durch unsere Abkommen, wie beispielsweise Handelsabkommen, ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellen. Niemandem darf es erlaubt sein, die Unschuld von Kindern auszunutzen, um höhere Gewinne zu einzustreichen.

Ambitionierter Klimaschutz und weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen

Der Klimawandel bedroht uns und die Zukunft unserer Kinder. Deshalb werde ich mit aller Kraft auf die Durchsetzung der Abkommen von Paris und Kattowitz drängen und auf diesen Zielsetzungen aufbauen. Durch gemeinsame Investitionen in die Entwicklung emissionsarmer Flugzeuge können wir den Luftverkehr revolutionieren und Marktführer auf dem Gebiet der Umwelttechnologie sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt: Als Vorreiter für saubere Technologien werde ich einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen.

Wenn Sie Manfred Weber persönlich treffen möchten, wir sind zusammen auf Wahlkampf am 08. Mai in Lathen! Für mehr Informationen klicken Sie hier.