Unzureichende Antwort der EU-Kommission für den Mittelstand

Seit mehr als einem Jahr verschleppt die EU-Kommission die Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten. Diesen hatte der EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton im Rahmen der KMU-Strategie im März 2020 angekündigt. Für den Vorsitzenden des Mittelstandskreises der Europäischen Volkspartei Jens Gieseke (CDU) ist dieser Verzug inakzeptabel.

Er hatte deshalb veranlasst, dass die Kommission im Industrieausschuss Stellung bezieht. Die zuständige Direktorin Kristin Schreiber hat nun den aktuellen Stand des Verfahrens geschildert. Demnach sei sie zuversichtlich, dass in kürzester Zeit ein Beauftragter benannt werde. Gieseke zeigt sich entsetzt über die Tatenlosigkeit der EU-Kommission: “Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er braucht endlich die nötige Anerkennung und einen einflussreichen Fürsprecher in der Kommission. Monat um Monat verpasst die Kommissionspräsidentin von der Leyen die Chance, hier ein deutliches Signal zu setzen.”

Es dürfe nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben. Für die Unterstützung des Mittelstandes brauche es zeitnah Bürokratieabbau, zielgenaue Förderung und einen verpflichtendem KMU-Test bei Gesetzen. Der Beauftragte müsse, so der niedersächsische Abgeordnete, zentral bei der Kommissionspräsidentin angesiedelt sein und durchgreifende Kompetenzen auf alle Generaldirektionen haben. “Ich erwarte, dass der KMU-Beauftragte umgehend ernannt wird.”

Hintergrund:
Der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke ist Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr, Industrie und Umwelt. Mit seiner finnischen Kollegin Henna Virkkunen leitet er den Mittelstandskreis der EVP-Fraktion. Gemeinsam hatten beide Abgeordnete die Kommission zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Unter dem Tagesordnungspunkt “Aussprache mit der Kommission über den Zeitplan für die Ernennung eines neuen KMU-Beauftragten (vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission” diskutierte der Industrieausschuss die Angelegenheit in dieser Woche.