Neue Mittelstandsstrategie

Die vorgesehene Plenardebatte musste wegen des Corona-Virus leider abgesagt werden, aber vorgelegt hat die Kommission ihr neues KMU-Strategiepapier natürlich trotzdem. Es ist eine gute Initiative der Kommission, dank der kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen gebührt. Denn: In der EU gibt es 25 Millionen KMU. Zwei von drei Angestellten arbeiten in KMU. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dass ihre Interessen ernster genommen werden, war längst überfällig.

Insgesamt plant die Kommission, den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern und ihren Zugang zum Markt zu verbessern. Zu viel Bürokratie belastet vor allem mittelständische Betriebe. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission die Umsetzung ihrer Vorgaben künftig besser überwachen will. Vor allem, weil Mitgliedstaaten EU-Vorschriften häufig übererfüllen, was insbesondere den Mittelstand überproportional belastet.

Positiv ist außerdem, dass es mit dem sogenannten KMU-Beauftragten einen zentralen Ansprechpartner für Mittelstands-Belange in der Kommission geben wird. Und dank des neuen KMU-Filters in Folgenabschätzungen sollen künftig sämtliche Gesetzesvorschläge auf ihre Mittelstands-Verträglichkeit überprüft werden. Das ist vor allem in Hinblick auf die großen Gesetzgebungsinitiativen, wie dem Green Deal, wichtig. Die neue Klimagesetzgebung wird unsere Wirtschaft insgesamt, aber insbesondere kleine Betriebe vor große Herausforderungen stellen.

Die neue Strategie hat also viel Potential. Aber auf die richtige Umsetzung kommt es an. Und diese werde ich aufmerksam verfolgen – gerade in meiner Funktion als Vorsitzender des SME-Circle der EVP-Fraktion.