Lage an der Grenze Türkei-Griechenland

Auf der Notagenda unserer Plenarsitzung stand in dieser Woche auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze, wo nach der Öffnung der Flüchtlingsunterkünfte durch die Türkei Chaos herrscht. Als EVP-Fraktion unterstützen wir die griechische Regierung nachdrücklich bei ihren Bemühungen, die Ordnung an der Grenze zur Türkei aufrechtzuerhalten. Hier ist es besonders wichtig, dass alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Die EU darf sich von Erdogan nicht erpressen lassen, sein Verhalten widerspricht den Grundsätzen der Menschenwürde. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel. Die Türkei muss alle Teile des Flüchtlingsabkommens ausnahmslos einhalten. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema auf den Verhandlungstisch.

Eine wichtige Bemerkung noch: EU-Mittel können wie bisher nur direkt an die Organisationen gehen, die vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei arbeiten.