In einem Abstimmungsmarathon hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2021 bis 2027 festgelegt. Die GAP ist nicht nur der größte Ausgabenposten der EU, sondern sie sichert auch die Existenz aller Bauern in Europa.
Landwirtschaftspolitik ist Standortpolitik für den ländlichen Raum. Dabei geht es immer auch darum, dass Europa sich selbst mit hochwertigen, bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann. Für mich bedeutet es aber vor allem bäuerliche Familienbetriebe zu schützen. Deswegen hat sich die EVP-Fraktion dafür eingesetzt, dass der EU-Agrarhaushalt nominell stabil bleibt. Um Berechenbarkeit für die Betriebe zu erreichen, haben wir als CDU/CSU-Gruppe eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirte durchgesetzt. Damit können Landwirte weiter auf Zahlungen bauen und gleichzeitig den Umstieg in die neuen Programme der GAP schaffen.
Gleichzeitig konnte die EVP eine viel stärkere ökologische Ausrichtung erreichen, als von der Kommission vorgeschlagen. So sollen mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für grüne Maßnahmen, sogenannte Eco Schemes, verwendet werden. Mindestens 35 Prozent der Zahlungen für die ländliche Entwicklung müssen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die neue Agrarpolitik achtet damit mehr als je zuvor auf Umweltschutz.
Der Kompromiss schützt Familienbetriebe und fördert umweltfreundliche Investitionen stärker als zuvor. Damit wird die neue GAP berechenbar, flexibel und ökologisch. Wie gut das finale Ergebnis wird, hängt nun von den anstehenden Verhandlungen des Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten ab.
