AGRARPOLITIK – ZEITGEMÄSS UND INNOVATIV
Darum geht es
Das Europäische Parlament hat seine Position für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Familienbetriebe vor.
Kernanliegen der CDU/CSU-Gruppe
Unsere Landwirtschaft versorgt uns zuverlässig mit sicheren, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln. Wir als CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion haben uns bei der Reform der europäischen Agrarpolitik dafür eingesetzt, dass sich unsere Bäuerinnen und Bauern dabei auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union verlassen können. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und ständig neue Verbote zur Aufgabe gezwungen werden. Besonders die bäuerliche Landwirtschaft muss attraktiv bleiben, damit auch die nächste Generation bereit ist, für unsere täglichen Lebensmittel zu sorgen. Gleichzeitig haben wir uns für eine naturverträgliche Landwirtschaft eingesetzt. Das ist mit der Abstimmung über die wichtigsten Teile der Reform gelungen.
Das haben wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erfolgreich durchgesetzt
- Keine Kürzungen beim Argrahaushalt
Wir haben uns als Parteienbündnis der Landwirte dafür eingesetzt, dass der Agrarhaushalt nominell stabil zum vorherigen Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt, also von geplanten Kürzungen verschont bleibt.
- Mehr Planungssicherheit
Um die Planungssicherheit für Landwirte zu garantieren, haben wir uns zudem erfolgreich für eine zweijährige Übergangsperiode vor der Anwendung der neuen Struktur der GAP eingesetzt. Diese neue Struktur sieht vor, dass Mitgliedstaaten anhand von Resultaten bewertet werden. Durch die Übergangsphase wird den Landwirten die Last der schnellen strukturellen Umstellung abgenommen und sie können bereits bekannte Programme zunächst unter bestehenden Regeln weiterführen.
- Fortführung der Basisprämie
Wir bekennen uns eindeutig zur 2-Säulen-Struktur in der Landwirtschaft. Die erste Säule repräsentiert die europäischen Direktzahlungen (bereits unter Einbeziehung verpflichtender Umweltmaßnahmen), wohingegen die zweite Säule für die nationalen Besonderheiten und regionale Angepasstheit steht, die finanziell durch festgelegte Ko-Finanzierungssätze zu Teilen von den Mitgliedstaaten bzw. den jeweiligen Regionen getragen wird. Die Grünen haben eine Abschaffung der Basisprämie gefordert. Dem haben wir uns entschieden entgegengestemmt. Die Basisprämie, welche umweltrelevante Konditionen enthält, bleibt für Landwirte und kann durch die neuen Öko-Regelungen (sog. „eco schemes“) noch erhöht werden. Dadurch wird ein Anreiz für eine umweltverträglichere Landwirtschaft geschaffen.
- Familienbetriebe unterstützen – nicht belasten
Wir stehen für den Schutz und die Unterstützung der Familienbetriebe. Sie sind das Herz der deutschen Landwirtschaft. Die zahlreichen Familienbetriebe sollen auch in Zukunft nicht mit zu viel Bürokratie belastet werden, sondern für ihre Leistung für die Gesellschaft ordentlich entlohnt werden. Wir haben daher ein besonderes Augenmerk auf die gerechte Verteilung der Agrarmittel gelegt und haben im Parlament für eine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro und eine Reduzierung der Direktzahlungen in Etappen ab 60.000 Euro mit teilweisem Ausgleich der Arbeitskosten gestimmt. Diese Deckelung aussetzen kann nur der Mitgliedstaat, der mindestens 12% der Direktzahlungen für kleine und mittlere Landwirtschafts- und Familienbetriebe umverteilt. Diese werden damit mehr als bisher von zusätzlicher Unterstützung profitieren. Auf Betreiben der Sozialisten hin wird es künftig jedoch mehr soziale Auflagen geben. Hierzu zählen die Einhaltung von Arbeitgeberverpflichtungen, wie Arbeitszeiterfassung und einschlägige Tarifverträge und Überprüfung dieser durch die Zahlstellen.
5. Eine zeitgemäße und innovative Agrarreform
Wir haben uns erfolgreich für eine zeitgemäße und innovative Agrarreform eingesetzt. Die Öko-Regelungen sind zu einem sichtbaren Teil der Direktzahlungen geworden und es wurde ein Mindestbudget für grüne Investitionen beschlossen. Der Agrarsektor ist mit der Reform ausdrücklich dem Pariser Abkommen verpflichtet. 30% der Direktzahlungen sind explizit und obligatorisch für Öko-Regelungen reserviert. Ebenso müssen 35% der Mittel für die ländliche Entwicklung für klima- und umweltbezogene Maßnahmen ausgegeben werden. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine grünere Agrarpolitik und weitaus ambitionierter als die Position, die die Mitgliedstaaten Mitte Oktober beschlossen haben.
Hintergrund:
Das ist die GAP
GAP steht für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. 1962 eingeführt, um die Nahrungsmittelversorgung in der Nachkriegszeit zu sichern, verfolgt die GAP heute viele weitere wichtige Ziele: Angemessenes Einkommen für die Landwirte, Förderung von ländlichen Gebieten, hochwertige Nahrungsmittelproduktion und Verbesserung der Umwelt. Die GAP ist der größte Posten im EU-Budget. Die GAP umfasst aktuell für Deutschland 6,4 Mrd. Euro und gliedert sich in zwei Säulen auf. Erste Säule: Die Einkommensunterstützung mittels Direktzahlungen ist im wesentlichen an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden (unter Einbeziehung von Umweltmaßnahmen). Zweite Säule: Die regional angepassten Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltmaßnahmen (z. B. Zahlungen für Biolandbau, Agrarumweltmaßnahmen), die zudem mit nationalen/regionalen Mitteln ko-finanziert werden. Die Grundregeln sind soweit überall gleich. Dennoch gibt es aufgrund der unterschiedlichen geographischen Beschaffenheit optionale Regelungen oder unterschiedliche Aufteilungen zwischen den Säulen.
So geht es weiter
Die Position des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2021-2027 wurde am 23. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Damit hat das Europäische Parlament noch während der Deutschen Ratspräsidentschaft den Weg frei gemacht für den Start der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament.
