Sacharow-Preis 2020

Die belarussische Opposition wird Sacharow-Preisträger 2020. In dieser Woche einigten sich der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden darauf, dem Koordinierungsrat der Opposition die Auszeichnung zu verleihen. Der Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr verliehen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.

Vorgeschlagen wurde der Koordinierungsrat von der EVP-Fraktion. Die mutigen Bürger, die friedlich für freie und faire Wahlen in Belarus sowie für den Rücktritt Lukaschenkos zu tausenden auf die Straßen gehen, sind würdige Kandidaten für den prestigeträchtigen Parlamentspreis. Die EVP steht auch weiter an ihrer Seite.

Gleichzeitig ist der Preis eine Erinnerung an die Unzulänglichkeiten der europäischen Außenpolitik. Wenn wir als EU wirklich eine Wertegemeinschaft sein wollen und diese Werte in der Welt stark vertreten möchten, dann braucht es Wege dies zu tun. So muss es für die EU möglich sein auch ohne absolute Einstimmigkeit Sanktionen zu verabschieden. Entscheidungen in diesem Bereich sollten die europäischen Volksvertreter im Europäischen Parlament stärker einbeziehen.