Gieseke und VW-Betriebsratsvorsitzender Osterloh: CO2-Regulierung mit Augenmaß

Wolfsburg/Papenburg – In der Debatte um schärfere Abgas-Grenzwerte für die Automobilindustrie hat der Betriebsrat bei Volkswagen seine eindringliche Warnung vor überzogenen Zielen erneuert. „Wir haben in den letzten Monaten in der Politik einen teilweise aberwitzigen Bieterwettstreit um die weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte erlebt“, sagte Volkswagen Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh am Freitag in Wolfsburg. „Wenn die neuen Ziele nicht realistisch ausfallen, kann es keinen sozialverträglichen Übergang in die Elektromobilität geben. Dann sind allein bei Volkswagen Zehntausende Arbeitsplätze nicht zu halten.“

Osterloh betonte, dass sich die Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen weiterhin für eine maximale Absenkung der CO2-Grenzwerte um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 starkmachten. „Schon dieses Ziel verlangt den Kolleginnen und Kollegen in unserer Technischen Entwicklung alles ab und auch schon dieses Ziel wird Arbeitsplätze kosten – der Abbau bliebe aber noch beherrschbar“, sagte Osterloh.

Der Betriebsratsvorsitzende begrüßte am Freitag im Werk Wolfsburg den Europaparlamentarier Jens Gieseke. Der niedersächsische CDU-Politiker sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament und lenkt für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die Verhandlung um die CO2-Grenzwerte. Im Wahlkreis des 47-Jährigen liegen die VW-Werke Emden und Osnabrück. Die EVP setzt sich für eine CO2-Regulierung mit Augenmaß ein, die sowohl den Zielen des Pariser Klimaabkommens als auch einer machbaren Transformation in der Automobilindustrie Rechnung trägt.

Gieseke und Osterloh standen zunächst in einem VW-internen Live-Talk den Beschäftigten Rede und Antwort. Die einstündige Diskussion verfolgten mehrere Tausend Zuschauer in den deutschen VW-Standorten per Webcast. Im Anschluss besuchten die beiden das Abgaszulassungszentrum in der Technischen Entwicklung. Dort erklärten Betriebsräte, Unternehmensvertreter und Beschäftigte den Gästen technische und organisatorische Abläufe rund um die Rollenprüfstände. Die Teams dort arbeiten für alle Konzernmarken im Dreischichtsystem an der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.

Jens Gieseke sagte zum Ende seines Besuches: „Das war ein wichtiger Austausch heute. Hier im Werk treffen politische Vorgaben auf die Realität. Die Einblicke bekräftigen mich darin, dass ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent, wie es das Parlament vorgeschlagen hat, unrealistisch ist und Arbeitsplätze gefährdet, ohne dabei einen nennenswerten Vorteil für Umwelt und Klima zu liefern.“ Der Europapolitiker betonte, dass sich der für eine CO2-freiere Mobilität nötige Hochlauf der E-Mobilität nicht per Wunschdenken verordnen lasse. „Eine überzogene Verschärfung wäre nichts anderes als eine völlig unrealistische Zwangsquote für Elektrofahrzeuge durch die Hintertür. Beim Übergang in die lokal emissionsfreie Mobilität gibt es noch viele offene Punkte, die man nicht ausblenden darf. Nur einige Beispiele dafür sind der Strommix für das Betanken der E-Autos, die Rohstofffrage bei den Batterien und deren Recycling, die bisher noch völlig lückenhafte Ladeinfrastruktur und die großen Chancen alternativer Treibstoffe wie eFuels. Wir müssen bei diesem Wandel Ziele haben, die ambitioniert, aber auch realistisch sind.“

Giesekes Besuch ist Teil eines Austausches mit der Politik, den die Arbeitnehmervertreter seit Monaten intensivieren. So waren beispielsweise Vertreter der Betriebsräte von Volkswagen, Volkswagen Nutzfahrzeuge, Audi, MAN, Seat und Skoda Ende Juni zu politischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Dort im Europaparlament trafen sie damals auch auf Gieseke und den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber von der CSU. In der vergangenen Woche hatte die SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles die IG Metall-Betriebsräte in Wolfsburg besucht. Auch im politischen Berlin hatten Vertreter des Volkswagen Betriebsrates in den vergangenen Monaten wiederholt Gespräche in Sachen CO2 geführt.

Auf EU-Ebene läuft derzeit der sogenannte Trilog. In dieser entscheidenden Abstimmungsrunde wollen Rat, Kommission und Parlament eine gemeinsame Position erreichen. Bisher liegen 30, 35 und 40 Prozent Verschärfung bis 2030 als Forderungen für die neuen CO2-Grenzwerte bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf dem Tisch. Basis der Vorgabe ist das 95-Gramm-Ziel für 2020.

Für die Beschäftigten bei Volkswagen haben die Regelungen aus Brüssel gleich mehrfach Einfluss auf die Arbeitsplatzperspektiven der nächsten Jahre. Einerseits sind die CO2-Vorgaben für die Flotten des Konzerns nur mit deutlich mehr Elektrofahrzeugen zu erreichen. Mit der E-Mobilität reduziert sich allerdings der Aufwand in der Produktion erheblich, weil die strombetriebenen Fahrzeuge deutlich weniger komplex sind. Mit den E-Fahrzeugen verschwindet also ein Teil der Arbeit. Andererseits entfallen zusätzlich die klassischen Verbrennungsmotoren und Getriebe, die Volkswagen in seinen Komponentenwerken selber herstellt. Der Effekt ist damit ein doppelter.

Osterloh betonte, dass auch die Arbeitnehmervertreter E-Mobilität und einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt unterstützten. „Dabei hat die Branche und insbesondere Volkswagen rückblickend viel Vertrauen verloren“, sagte Osterloh. „Aber für diese Fehler im Management darf die Politik jetzt nicht die Belegschaften bestrafen und sich Sachargumenten verschließen. Überzogene CO2-Ziele würden Zehntausende Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel setzen, die Automobilindustrie schwächen und auch der Umwelt nicht weiterhelfen. Denn gesetzliche Vorgaben funktionieren in der Realität nur dann, wenn sie auch umsetzbar sind.“ Dafür brauche es eine Zeit des Übergangs mit Verlässlichkeit in der Planung.

Osterloh weiter: „Zu dieser Wahrheit gehört es auch, dass unsere modernen Diesel Teil der Lösung sind. Sie bleiben bei ihrer CO2-Bilanz über den Lebenszyklus im Vergleich mit E-Fahrzeugen noch auf Jahre absolut wettbewerbsfähig. Und mit ihnen müssen wir übrigens das nötige Geld für den Wandel erst noch verdienen.“

Jens Gieseke ist nächste Woche erneut im Werk Wolfsburg zu Gast. Er begleitet den EVP-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber. Der CSU-Politiker spricht auf der Betriebsversammlung.

Foto: Volkswagen