Im Europäischen Parlament betreue ich für die EVP-Fraktion unter anderem das Gesetzgebungsverfahren für neue CO2-Grenzwerte bei Pkw und Vans. Darüber haben wir bereits bei der vergangenen Plenartagung abgestimmt.
In dieser Woche wurde nun über die CO2-Regulierung für Lkw abgestimmt. Eigentlich ein anderes Dossier. Dennoch haben die Debatten über Lkw und auch Pkw viel gemeinsam: Sie verlaufen unsachlich und ideologisch, bedrohen Arbeitsplätze und haben nur wenig mit wirklichem Klimaschutz zu tun [VIDEO: Meine Rede im Plenum].
Gerade die betriebliche Realität in den Unternehmen wird in unserem Hause konsequent ignoriert. Ein Lkw der 2025 produziert und verkauft wird, ist bereits jetzt in der Entwicklung. Hier mitten im Verfahren ein überambitioniertes Ziel von 20% festzulegen überfordert die Ingenieure und wird technisch nicht möglich sein.
Ohnehin arbeiten die Unternehmen bereits seit Jahrzehnten aus purem Eigeninteresse daran, möglichst effiziente Motoren herzustellen, weil sie mit dem Argument des geringeren Verbrauchs neue Kunden anwerben können. Dadurch ist das weitere Einsparpotential gering. Es ist völlig realitätsfern, den Verbrauch bis 2030 nochmal um mindestens 35% zu reduzieren.
Auch die Zwangselektrifizierung von schweren Nutzfahrzeugen durch das Malus-System ist fernab jeder Realität. Erstens ist das Potential für elektrische Antriebe bei Lastwagen wesentlich geringer als bei Autos. Zweitens fehlt es an der nötigen Ladeinfrastruktur und drittens werden Emissionen lediglich von der Straße ins Stromnetz verlagert.
Diese fehlende Technologieneutralität mit der einseitigen Fokussierung auf Elektromobilität führt zu massiven Wettbewerbsverlusten und zerstört das Innovationspotential unserer Industrie ohne tatsächlich das Klima zu schützen!
Statt einem Strafsystem brauchen wir einen technologieneutralen Anreizmechanismus, der sich auf eine tatsächliche CO2-Reduktion richtet. Hierzu hätte zum Beispiel auch die sofortige Anrechnung von alternativen und CO2-neutralen Treibstoffen wie eFuels gezählt. Eine solche Anrechnung fehlt jedoch und verhindert so, dass Hersteller in diese sauberen Technologien investieren werden.
Der überambitionierte Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Lkw erhielt im Plenum zahlreiche Gegenstimmen. Nun wird es auf die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ankommen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung hier eine klare Position bezieht. Insbesondere für Deutschland steht bei diesem Thema viel auf dem Spiel.
