Brexit – Aktueller Stand

Die britische Premierministerin, Theresa May, hat in dieser Woche kurzfristig die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Austrittsabkommen verschoben. Als Grund für diesen Schritt nannte May den zu erwartenden Widerstand gegen den sogenannten Backstop des Abkommens. Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

May kündigte zudem an, mit ihren Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten und der Kommission in Nachverhandlungen treten zu wollen. Dahingegen sind wir uns auf europäischer Seite einig: Eine Nachverhandlung des britischen EU-Austrittsabkommens wird es nicht geben.

Wir als EVP-Fraktion sind überzeugt, dass das Austrittsabkommen die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt sichert, und dafür sorgt, dass Großbritannien seine finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU erfüllt. Auch eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland muss unbedingt vermieden werden. Daher haben sich Kommission und Mitgliedstaaten dafür eingesetzt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt sowie Großbritannien als Ganzes solange in der Zollunion verbleiben, bis ein künftiges Handelsabkommen EU-Großbritannien ausgehandelt und in Kraft ist.

Es liegt im Interesse beider Seiten, dass die EU und Großbritannien auch in Zukunft als Partner zusammenarbeiten. Zwar ist das Misstrauensvotum mit 117 zu 200 Stimmen für Theresa May ausgegangen. Dennoch schwächt die Labour-Partei damit die Premierministerin auf europäischer Ebene. Dieser Vertrauensverlust durch die britischen Abgeordneten ist daher unverantwortlich und kann sogar zu einem harten Brexit führen.

Ein EU-Austritt ohne Abkommen wäre jedoch die schlechteste Lösung, denn ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangsfrist. Die Mitgliedstaaten haben den Vertrag gebilligt und gezeigt, dass sie konstruktiv mit Großbritannien zusammenarbeiten wollen.