Beratung über EU-Gipfelbeschluss

In einer Sondersitzung hat sich das Europäische Parlament mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) für die Jahre 2021 bis 2017 und dem Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) befasst. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels erläutert und mit den Europa-Abgeordneten debattiert.

Die EVP-Fraktion begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs in ihrer Marathonsitzung vom 17. bis 21. Juli zu MFR und NGEU geeinigt haben. Insbesondere der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise und ein starkes Signal europäischer Solidarität. Hier haben die Staatsoberhäupter schließlich eine gute Balance zwischen Zuschüssen und Krediten gefunden. Auch für Unternehmen in Deutschland ist es wichtig, dass Italien, Spanien und Frankreich wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, ansonsten sind auch bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.

Aber das beim EU-Gipfel vereinbarte Haushalts- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro bedarf auch der Nachbesserung. Insbesondere die Vorschläge zum nächsten MFR werden den Zukunftsherausforderungen der nächsten Jahre nicht gerecht. Die angekündigten drastischen Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Außengrenzschutz, Gesundheit und Klimaschutz gehen zulasten der Zukunftsaufgaben. Die EU wollte Motor für Technologie und Innovation sein. Das lässt sich aber mit reduzierten Mitteln nicht umsetzen. Deshalb lehnen wir als EVP-Fraktion die mangelnde Ambition bei diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen des EU-Haushaltes ab. Für Programme wie dem Investitionsprogramm InvestEU oder dem Forschungsprogramm Horizon brauchen wir mehr Mittel, um die EU fit für die Zukunft zu machen. Auch die Klausel, mit der EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll, muss eindeutig formuliert werden.

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs hat vor allem eine starke Signalwirkung: die EU ist verlässlich, solidarisch und geht die großen Herausforderungen gemeinsam an. Doch bevor der langfristige EU-Haushalt in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament zustimmen. Unsere Bedingungen haben wir in einer Entschließung präzisiert. Damit muss sich der Rat noch einmal auseinandersetzen. Eins steht fest: Wir werden keinem faulen Kompromiss zustimmen.