Sebastian Kurz im Parlament: Österreich übernimmt Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli übernahm Österreich den Ratsvorsitz der EU. Aus diesem Anlass präsentierte der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, das geplante Tätigkeitsprogramm seines Landes für die bevorstehenden sechs Monate der Ratspräsidentschaft. Er betonte in seiner Ansprache, dass man sich auf die gemeinsamen Ziele der Mitgliedstaaten fokussieren wolle. Die Prioritäten für die Zusammenarbeit liegen für Kurz dabei auf drei Schwerpunkten.

Erstens soll die illegale Migration besser bekämpft und die europäischen Außengrenzen wirkungsvoller geschützt werden. Hier konnte Europa in den vergangenen Wochen bereits deutliche Fortschritte erzielen. Durch zahlreiche europäische Maßnahmen ist es gelungen, die illegale Migration über den Mittelmeerraum nach Europa um 90 Prozent zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs zudem weitere Maßnahmen beschlossen. Diese beinhalten die Stärkung der Außengrenzen durch die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mitarbeiter, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie die Eindämmung von Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Zweiter Schwerpunkt ist die Absicherung des europäischen Wohlstands. Die dritte Säule des Tätigkeitsprogramms bildet die Gewährleistung des Friedens in der Nachbarschaft, insbesondere in Afrika.

Mit dem 01. Juli löste Österreich Bulgarien von der Ratspräsidentschaft ab. Der bulgarische Premier, Bojko Borissow, zog am Dienstagmorgen daher die Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes. Borissow machte deutlich, dass während der Ratspräsidentschaft Bulgariens konsequent für die europäischen Werte eingetreten wurde und man die EU souverän durch die Unstimmigkeiten mit den USA geführt habe. Ebenfalls habe eine Annäherung zu den Staaten des Westbalkans erzielt werden können. Ein besonderer Erfolg sei die Namensänderung Mazedoniens zu Nord-Mazedonien gewesen.

Abschließend wünschte er Österreich viel Glück für deren Ratsvorsitz. Diesem Wunsch schließe ich mich gerne an und danke auch Bulgarien für die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Monate.