Seit letztem Jahr steht fest: Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Bereits Ende vergangenen Jahres machte die EU den Weg frei, in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Während in der ersten Phase vor allem die Modalitäten des Austritts zu regeln sind, liegt der Schwerpunkt der zweiten Phase auf der Festlegung des künftigen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU.
Daneben wird es eine Übergangsphase geben, die vermutlich am 31. Dezember 2020 endet. Auch hierfür müssen wir mit den Briten ein Regelwerk definieren. Dabei gelten die Leitlinien der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten als Verhandlungsgrundlage. Diese werden voraussichtlich Ende März vom EU-Gipfel verabschiedet.
Jedoch zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich weiterhin kompliziert und herausfordernd gestalten. Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen ersten Vorschlag für einen Austrittsvertrag von der EU abgelehnt. Der Gegenvorschlag aus London war hingegen für die EU inakzeptabel. Wichtiger Knackpunkt ist unter anderem der zukünftige Handel. Die Briten fordern auch weiterhin einen Zugang zum EU-Binnenmarkt und wollen sich hierbei einzelne Wirtschaftsbranchen aussuchen. Die EU fordert künftig ein normales Freihandelsabkommen.
Als CDU/CSU-Gruppe sehen wir daher noch keine Grundlage, dass schon im Frühjahr 2019 ein finaler Austrittsvertrag unterzeichnet werden kann. Derzeit gibt es lediglich viele Statements und Reden, jedoch noch keine Klarheit, wie die langfristige Beziehung zwischen EU und Großbritannien aussehen kann. Vor allem die britischen Ideen sind hier noch weit entfernt von der Realität. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Nach dem EU-Austritt ist das Vereinte Königreich de facto ein Drittstatt und kann damit unmöglich die gleichen Vorteile genießen, wie ein beitragszahlender Mitgliedstaat.
