Grenzüberschreitende Paketlieferungen: Weitere Stärkung des Digitalen Binnenmarktes

Wie schon kürzlich berichtet, stimmte das EU-Parlament bereits im Februar mit großer Mehrheit für die Abschaffung des Geoblockings beim Online-Handel. Dieses ermöglichte den Anbietern bislang, einzelne nationale Märkte von ihrem Angebot auszuschließen oder in verschiedenen Ländern andere Preise zu verlangen. Mit dieser Änderung haben wir jetzt endlich auch beim Online-Handel einen großen Beitrag hin zu einem fairen Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt geleistet.

Dennoch sind weitere Schritte für einen gänzlich ungehinderten und fairen grenzüberschreitenden Handel notwendig. So sind nach wie vor die Preise für Paketlieferungen zwischen EU-Mitgliedstaaten bis zu fünfmal höher, als im jeweiligen Inland. Dies ist aber nicht allein durch unterschiedliche Kosten und höhere Entfernungen zu erklären.

Deshalb haben wir in dieser Woche im Parlament beschlossen, dass die Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen den Regulierungsbehörden offenlegen müssen. Durch die dadurch entstehende Kostentransparenz und eine bessere Aufsicht wollen wir als CDU/CSU-Gruppe den Wettbewerb in der Europäischen Union weiter intensivieren. Vor allem die Position kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie die von Verbrauchern muss bei einer zunehmenden Bedeutung des digitalen Binnenmarktes gestärkt werden. Letztere könnten im Übrigen besonders von möglichen Kosten- und Gebührensenkungen profitieren.