Die europäische Stahlindustrie befindet sich in einer schweren Krise und schrumpft als einzige weltweit. Im Sommer 2024 haben wir daher als CDU/CSU-Gruppe mit unserem Positionspapier zur europäischen Stahlindustrie den notwendigen Prozess angestoßen, der nun zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für Stahl und Metalle geführt hat. Dieser Aktionsplan ist gerade jetzt von äußerster Dringlichkeit, da die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft, intakter Wertschöpfungsketten, ökonomischer Sicherheit und einer erfolgreichen ökologischen Transformation bildet.
Der Aktionsplan wurde von der Kommission unter Einbeziehung relevanter Interessengruppen entwickelt und sieht im Kern vor allem eine erschwingliche sowie sichere Energieversorgung vor. Die Produktion von Stahl ist energieintensiv, und steigende Stromkosten sind die Hauptursache für den europäischen Wettbewerbsnachteil. Ein Fokus liegt deshalb darauf, durch die Nutzung von Strombezugsverträgen die Preise zu senken, den Zugang zu Stromnetzen zu erleichtern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Eine weitere ernsthafte Bedrohung geht von globalen Überkapazitäten aus. Die daraus resultierende Wettbewerbsverzerrung und der massive Preisdruck auf unsere Produzenten stellen ein enormes Problem dar. Deshalb müssen handelspolitische Schutzmaßnahmen weiter verschärft werden. So soll beispielsweise durch die Herabsetzung des Liberalisierungssatzes von 1 % auf 0,1 % die zollfreie Einfuhr von Stahl begrenzt werden.
Meiner Meinung nach ist der Aktionsplan für Stahl und Metalle ein vielversprechendes Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser systemrelevanten Industrie. Ich werde weiterhin daran mitarbeiten, dass in der EU faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und die europäischen Produktionsbedingungen zu verbessern, um so hochwertige Arbeitsplätze zu erhalten.
