Am letzten Sitzungstag wurde über die verstärkte Unterstützung für die Ukraine abgestimmt. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Resolution, die verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine fordert und erneut die Solidarität der EU mit der Ukraine unterstreicht.
Seit nun über 1000 Tagen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch die Aufstellung nordkoreanischer Truppen, die nun ebenfalls für Russland gegen die Ukraine kämpfen, hat Putin eine neue Stufe der Eskalation gezündet. Die massiven Bombardements gegen zivile Einrichtungen und die Energieversorgung zeigen, dass Putin diesen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste weiterführen wird. Umso entscheidender ist die Geschlossenheit Europas!
Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern Bundeskanzler Scholz auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Deutschland muss in dieser entscheidenden historischen Stunde auf der richtigen Seite stehen: Bei unseren Partnern in den USA, Großbritannien, Frankreich und Polen, nicht an der Seite von Putins Freunden wie dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban.
Für uns ist klar: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Souveränität der Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft – Freiheit, Demokratie und die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. In der Ukraine wird auch über das Schicksal Europas entschieden. Deutschland und die EU müssen alles tun, was notwendig ist, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Wir werden nicht aufgeben und werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie es nötig ist.
