In dieser Woche hat das Europäische Parlament eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer Wälder getroffen. Mit 370 zu 264 Stimmen wurde das vorgeschlagene Waldmonitoring-Gesetz abgelehnt, ein klares Signal gegen übermäßige Bürokratie aus Brüssel. Die Botschaft ist eindeutig: Die Verantwortung für die Bewirtschaftung unserer Wälder liegt bei den Mitgliedstaaten, nicht bei der Kommission.
Das Gesetz sollte eigentlich ein einheitliches EU-weites System zur Erfassung der Beschaffenheit der europäischen Wälder etablieren, mit dem Ziel, Wälder besser vor Schädlingen, Dürre oder Waldbränden zu schützen. Doch der Vorschlag hätte vor allem unnötige Vorschriften und zusätzliche Bürokratie gebracht, die die Arbeit der Waldbesitzer vor Ort massiv erschwert hätten. Bereits in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt war der Entwurf aus denselben Gründen abgelehnt worden.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns von Anfang an klar positioniert: Vielfalt statt Einheitsbürokratie, Unterstützung statt Vorschriften von oben. Wir alle tragen Verantwortung für unsere Wälder, aber wie diese bewirtschaftet werden sollen, können am besten die Mitgliedstaaten vor Ort entscheiden und somit den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen.
Parallel dazu hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Vorschlag zur Entwaldungsverordnung vorgelegt, der deutliche Verbesserungen vorsieht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen weitgehend von bürokratischen Pflichten befreit werden, das Prinzip des Erstinverkehrbringers, welches besagt, dass nur der erste Akteur, der ein Produkt in den EU-Binnenmarkt einführt, für die Erfüllung bestimmter Sorgfaltspflichten verantwortlich ist, entlastet Lieferketten, und Kleinstbetriebe in Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko müssen nur minimale Meldungen abgeben. Die EVP hat diese Anpassungen grundsätzlich begrüßt. Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, stellte klar: „Es ist ein wichtiges Signal, dass diejenigen, die entwaldungsfrei wirtschaften, nicht länger unter einem Berg an Bürokratie leiden sollen. Wir wollen Rechtssicherheit und praktikable Vereinfachungen, schnell und pragmatisch.“ Entscheidend wird aber nun sein, ob die Praxisprobleme unserer Betriebe wirklich gelöst werden.
Mit diesen Schritten zeigt sich ein klarer Kurs. Wir bauen Bürokratie ab, sichern Praxisnähe und schützen gleichzeitig unsere Wälder. Die Entscheidung des Parlaments ist ein starkes Signal für Subsidiarität, Pragmatismus und technologischen Realismus. Waldpolitik darf nicht von Brüssel diktiert werden, sie muss vor Ort funktionieren.