Wahlen in den Niederlanden / Konflikt mit Türkei
Gleich zweimal haben die Niederlande in den vergangenen Tagen richtig gehandelt. Zum einen als sie einen Erdogan-Wahlkampf auf niederländischem Boden verhinderten und zum anderen, als sie sich gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders entschieden.
Am Mittwoch fanden die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. 13 Millionen Niederländer konnten zwischen 28 Parteien wählen. Die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders schien Europa in Atem zu halten. Zumindest die Berichterstattung und das überragende Medieninteresse ließen das vermuten. Die Niederländer wiesen diesen jedoch in die Schranken und entschieden sich gegen den Rechtspopulisten. Der befürchtete Auftrieb für andere antieuropäische Bewegungen bleibt damit aus.
Stattdessen gewann die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Gerade in den vergangenen Tagen konnte der liberal-konservative Ministerpräsident nochmals sein Regierungstalent unter Beweis stellen. Trotz eines großen diplomatischen Konflikts blieb die niederländische Regierung standhaft und verhinderte die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Minister. Ich unterstütze dieses entschlossene Handeln und begrüße dabei insbesondere die Solidarität, die andere EU-Mitgliedstaaten den Niederlanden zugesichert haben.