Infolge des Korruptionsskandals um die griechische, sozialistische Abgeordnete Eva Kaili haben wir in dieser Woche eine Nachfolge für die Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments beschlossen.
Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel ist Nachfolger von Eva Kaili und übernimmt ab nun eine der 14 Vizepräsidentschaften. Angel setzte sich im zweiten Wahlgang gegen die französische, grüne Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sowie die italienische Rechtspopulistin Annalisa Tardino durch. Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments haben neben organisatorischen Funktionen auch repräsentative Aufgaben.
Auf eine Sozialdemokratin folgt somit ein Sozialdemokrat. Wir als EVP-Fraktion haben für Marc Angel gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass Marc Angel seine neuen Aufgaben angemessen und mit der erforderlichen Vernunft ausüben wird. Darüber hinaus ist es gut, dass wir die italienische Rechtspopulistin verhindert haben.
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals muss jetzt aber weiter vorangetrieben werden. Fast täglich kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Die belgische Staatsanwaltschaft hat zuletzt beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzuheben. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Skandal vollständig aufgearbeitet wird. So einen Angriff auf unsere Demokratie darf es nicht noch einmal geben. Damit würde auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen sinken. Das darf nicht passieren, denn die EU ist Vorreiter in Transparenz und Demokratie.
