Angeregter Gedankenaustausch: Landrat Michael Lübbersmann (links) und Europaparlamentarier Jens Gieseke behandelten eine Vielzahl von aktuellen Themen.
Europaparlamentarier Gieseke im Gespräch mit dem Landkreis
Osnabrück. Davon, dass die Europäische Union weit weg ist, konnte jetzt beim Landkreis Osnabrück keine Rede sein, im Gegenteil: Die EU kam in Gestalt des Europaabgeordneten Jens Gieseke direkt ins Kreishaus. Der CDU-Politiker vertritt seit einem halben Jahr die Region von Ostfriesland bis zum Osnabrücker Land in Straßburg und Brüssel.
Im Gespräch mit Landrat Michael Lübbersmann verdeutlichte Gieseke zweierlei: Es sind zwar auf der einen Seite die großen außenpolitischen Themen, die die Arbeit des Europaparlaments bestimmen. Der Umgang mit ihnen auf EU-Ebene hat aber auf der anderen Seite Auswirkungen für die Region. So ist die steigende Zahl von Flüchtlingen sowohl eine Herausforderung für alle Mitgliedstaaten als auch für die Kommunen vor Ort. Es gelte, so Gieseke, hier eine tragfähige gesamteuropäische Lösung zu finden, etwa indem die EU-Staaten sich auf Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigten. Zudem, stellten Landrat und Gieseke übereinstimmend fest, müssten Bund und Länder den Kommunen bei Aufnahme und Integration unter die Arme greifen.
Die Gesprächspartner befassten sich zudem mit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Weser-Ems-Gebietes. Vor allem die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie lasse sich nur durch die intelligente Zusammenarbeit von Behörden und Privatwirtschaft sicherstellen. Gieseke, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, dass Umweltschutzbelange mit den Bedarfen der regionalen Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssten, ohne eines von beiden zu gefährden. Das gelte nicht zuletzt für den Tourismus oder die Bioökonomie, also die nachhaltige Neuausrichtung verschiedener regional wichtiger Bereiche wie Landwirtschaft oder Maschinenbau.
Schließlich äußerte sich Jens Gieseke auch zu den Vorgängen um den früheren Luxemburger Premier und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses zur Klärung der Fragen rund um das Thema Unternehmensbesteuerung sei eine große Chance, in diesem wichtigen Thema weiter zu kommen. Für die Zukunft müsse eine europaweite Mindestbesteuerung der Konzerne umgesetzt werden. „Man kann keinem rechtschaffenden Steuerzahler in der EU erklären, warum international tätige Firmen legale Möglichkeiten haben, durch Verlagerungen ihren Steuersatz fast auf null zu senken“, sagte Gieseke.
Auch, wenn das EU-Parlament nicht jeden Tag einen Vertreter in das Osnabrücker Land schicken kann: Die Region ist europäisch gut vernetzt. So gibt es die Europa-Union als Verein der Europainteressierten, vor Ort vertreten durch den Kreisverband Osnabrück Stadt und Land.
Darüber hinaus steht das Europe Direct Informationszentrum im Kreishaus, Am Schölerberg 1., 49082 Osnabrück, Tel. 0541/501-3058 (www.europe-direct-osnabrueck.de) für alle Fragen rund um Europa zur Verfügung.
(Text/Bild: Landkreis Osnabrück)
