Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll die globalen Wälder besser schützen, indem sie Unternehmen zum Nachweis verpflichtet, dass ihre Erzeugnisse nicht durch Abholzung entstanden sind. Dieses Ziel haben CDU und CSU stets grundsätzlich unterstützt, aber gleichzeitig auf erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Verordnung hingewiesen, die Forst- und Landwirte und Unternehmen durch detaillierte Anforderungen vor große Herausforderungen stellt. Ursprünglich sollte die Verordnung bereits 2025 in Kraft treten. Nun hat das Europaparlament dies auf 2026 verschoben.
Seit Monaten haben wir uns als CDU/CSU für diese Verschiebung eingesetzt, um die Verordnung praktikabler zu machen und zu vereinfachen. Die nun erfolgte Verschiebung ist daher ein großer Erfolg!
Darüber hinaus wollten wir noch zusätzliche Vereinfachungen erreichen und unnötige Bürokratie vermeiden. Aufgrund massiven Widerstands von SPD, Grünen und der EU-Mitgliedstaaten haben diese jedoch leider nicht den Einzug in den Gesetzestext gefunden. Insbesondere die Blockadehaltung der noch amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung in Deutschland ist erschreckend. Während Noch-Kanzler Scholz und die Noch-Minister Habeck und Özdemir öffentlich forderten, „die Kettensäge anzuwerfen“ und die Entwaldungsverordnung als „völlig falsch abgebogen“ bezeichneten, blockieren ihre grünen und roten Parteifreunde in Brüssel wo es nur ging. Den klein und mittelgroßen Unternehmen haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.
Dennoch haben CDU und CSU neben der Verschiebung wichtige Verbesserungen angestoßen und erreicht, dass sich die EU-Kommission zu weiteren Vereinfachungen und Präzisierungen verpflichtet hat. Wichtig ist nun eine zeitnahe Umsetzung, damit die Entwaldungsverordnung nach Inkrafttreten auch wirklich funktioniert und nicht nur ein Beispiel für überbordende Bürokratie bleibt. Das gewonnene Jahr muss deshalb so effektiv wie möglich genutzt werden, damit auch die davon betroffenen Forst-, Landwirte und Unternehmen in Europa einen Mehrwert in dieser Verordnung erkennen und sich nicht nur von neuer Bürokratie bedroht fühlen.
Mit mehr politischem Willen wäre viel mehr möglich gewesen, aber zumindest konnten wir Schritte in die richtige Richtung machen.