Müll vermeiden, Wiederverwendung und Wiederverwertung steigern sowie Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen: Dies sind Ziele der neuen EU-Verpackungsverordnung, die derzeit von der EU erarbeitet wird. CDU und CSU unterstützen den Gesetzesvorschlag und das Ziel, Verpackungsabfall zu reduzieren. In dieser Woche positionierte sich das EU-Parlament.
Was so einfach klingt, ist als Gesetz hochkomplex, denn es betrifft so ziemlich alle aus dem Alltag bekannten Verpackungen. Wie kann man die Verpackungen von Wasch- und Spülmaschinen reduzieren? Wäre ein Mehrwegsystem für Wein sinnvoll? Welche zusätzlichen Transportkosten schaffen neue Mehrwegverpackungen? Welche Hygiene- und Haltbarkeitsargumente gibt es für Plastikfolien bei Gemüse? Diese Fragen sind nur einige Beispiele, womit sich die Abgeordneten im Detail befassten.
Im Ergebnis hat das Parlament aus den vielen Einzelinteressen eine sinnvolle Position erreicht. Die Abgeordneten stimmen für ambitionierte Ziele für die Müllvermeidung und einen Schritt hin zu mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in EU-Ländern, die bisher hinterherhinken. Recycling, wie es beispielsweise bei Verpackungen aus Papier oder Pappe möglich ist, spielt eine ebenso wichtige Rolle wie Wiederverwendung. Dies ist ein wichtiges Signal für die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. CDU und CSU ist es außerdem gelungen, überzogene Verbote, z. B. von Papiertütchen für Zucker, Salz oder Pfeffer zu vermeiden und sinnvolle Ausnahmen zu erreichen.
Abgeschlossen ist das Gesetz aber noch nicht. Der nächste Schritt sind Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext.
