Anderthalb Jahre habe ich im Parlament über den CO2-Emissionsausstoß von Pkw und Kleintransportern verhandelt.
In dieser Woche haben Grüne, Sozialdemokraten und große Teile der liberalen Fraktion mit knapper Mehrheit das endgültige Aus für den Verbrennungsmotor entschieden. Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union nun keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Das ist eine fatale Fehlentscheidung. Aus meiner Sicht gibt es klare Argumente gegen ein solches Verbot: Für die notwendige Emissionsreduzierung im Verkehrssektor brauchen wir Innovationen und kluge Ideen. Wir müssen zwar einen klaren Rahmen setzen, letztlich müssen aber der Markt und die Verbraucher entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Deshalb hat die EVP-Fraktion dagegen gestimmt.
Das Verbrenner-Aus ist nicht nur innovationsfeindlich, es gefährdet auch hunderttausende Arbeitsplätze. Ohne den Verbrenner werden auch e-fuels und moderne Biokraftstoffe keine Chance haben. Diese Entscheidung ist ein klarer Schlag gegen den Industriestandort Europa. Und auch in Zeiten von Inflation und Energiepreisexplosion kommt diese Entscheidung zur Unzeit. Für mich ist klar: Wir brauchen Raum für Innovationen und Wettbewerb. Verbote sind der falsche Weg. Als CDU/CSU stehen wir fest zum Prinzip der Technologieneutralität. Mir ist wichtig, dass es eine faire und wissenschaftsbasierte Betrachtung gibt. Das ist der einzig richtige Weg, um den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.
