Mit einer Resolution haben Grüne und Sozialdemokraten in der vergangenen Woche versucht, ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die EU-Kommission vorzubereiten. Es ging dabei um versäumte Fristen, wofür die Kommission bereits vom Europäischen Gerichtshof gerügt wurde. Kommende Woche wird die Kommission jedoch endlich ihren Verpflichtungen nachkommen. Nur wenige Meter vor der Ziellinie ein weiteres teures Verfahren anzustreben, halte ich für unnötig und übertrieben. Zum Glück konnten wir uns mit den anderen Fraktionen in letzter Minute auf einen geeigneten Kompromiss einigen. Zu einem weiteren Verfahren wird es nicht kommen.
Eigentlich hätte die EU-Kommission bis zum Dezember 2013 Kriterien zur Feststellung von sogenannten endokrinen Disruptoren festlegen müssen. Diese Frist hat sie versäumt, da sie leider zu spät mit der wichtigen Folgenabschätzung begonnen hat. Folgenabschätzungen sind ein wesentliches Element der besseren Rechtssetzung, da sie detailliert die Konsequenzen verschiedener Gesetzesvorschläge analysieren.
Dass dabei Fristen versäumt wurden ist ärgerlich. Die Kommission wurde hierfür im Dezember 2015 auch vom Europäischen Gerichtshof gerügt. Kommissar Andriukaits versprach daraufhin, die Folgenabschätzung zu beschleunigen und Kriterien bereits vor dem Sommer aufzustellen. Am 15. Juni 2016 soll es nun soweit sein. Für die Grünen scheinbar nicht genug, da diese durch eine Resolution des Parlaments ein weiteres Rechtsverfahren ins Spiel bringen wollten.
So kurz vor der Zielgeraden mit einer Resolution ein weiteres Gerichtsverfahren anzustreben, ist für mich unbegreiflich. Es würde zu keinem Ergebnis führen und somit lediglich den Steuerzahler belasten. In gemeinsamen Verhandlungen mit anderen Fraktionen ist es mir als Berichterstatter der EVP-Fraktion glücklicherweise gelungen, ein solches Verfahren abzuwenden.
