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26. November 2015

Unfaire Steuerschlupflöcher schließen

In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament erneut mit den Konsequenzen der „LuxLeak“ –Affäre beschäftigt. Es geht um das Problem, dass einige Großunternehmen Steuerschlupflöcher ausnutzen und so in Europa kaum Steuern zahlen. Durch Niederlassung in Mitgliedstaaten mit besonders attraktiven Steuermodellen, wie zum Beispiel in Luxemburg oder in den Niederlanden, können Unternehmen sich teilweise von Ihrer Steuerpflicht in anderen Mitgliedstaaten entziehen. Dennoch besteht das eigentliche Problem nicht in den Steuermodellen von Staaten. Es gibt diese Art von Steuermodellen in 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten untereinander ist die eigentliche Ursache für das Entstehen von immer neuen Steuerschlupflöchern.

Mit meinen Kollegen der EVP-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Unternehmen zukünftig in den Ländern Ihre Steuern zahlen, in denen die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet. Dazu ist es wichtig, dass wir zukünftig über einen besseren Austausch von Steuerdaten verfügen. Nur so können einheitlich geltende Standards entwickelt werden. Solange die Mitgliedstaaten hier nicht enger zusammenarbeiten, wird es auch weiterhin potenzielle Steuerschlupflöcher für findige Unternehmen geben. Hier zeigt sich, dass uns gemeinsames Handeln in Europa stärker macht.

Zudem haben wir uns als EVP-Fraktion erneut für den Mittelstand eingesetzt. Wir verfolgen das Ziel, Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zu schließen, ohne kleine und mittlere Unternehmen mit unnötigen bürokratischen Belastungen zu überziehen.